Erfüllt die Bezeichnung eines Schulleiters als Handlanger eines faschistischen Systems im Kontext der Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen den Tatbestand der Beleidigung?
Jedenfalls nicht ohne Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen, wie das BVerfG entschied.
Welche Kriterien bei der tatbestandlichen Auslegung von § 185 StGB in der Klausur zu berücksichtigen sind, erklärt die heutige Akte Recht.
Akte Recht: Zulässige Machtkritik oder strafrechtlich relevante Beleidigung?
