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Der BGH stellt ein Regelungsdefizit der StPO hinsichtlich der Frage fest, ob an einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl angehängte Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO trotz Rechtskraft des zugehörigen Urteils fortgelten. Der BGH erblickt hierin eine Regelungslücke, welche ein Handeln des Gesetzgebers...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein