Am 3. April trat das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft. Erweiterungen und Verschärfungen des Strafgesetzbuchs, die Verpflichtung sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt sowie erleichterte Auskunftssperren im Melderecht soll... Weiterlesen

In der neuen Ausgabe der Akte Recht stellen wir zwei spanende Entscheidungen des EGMR sowie des BGH vor. Die menschenrechtliche Aufarbeitung politisch brisanter Vorfälle dauert mitunter mehr als ein Jahrzehnt, erfolgt aber doch: Die Große Kammer des EGMR hat zu dem 2009 auf Kommando eines Bundesweh... Weiterlesen

Ab sofort ist die Anmeldung zur 1. Klausur der Übung für Fortgeschrittene im Strafrecht im SoSe 2021 über den entsprechenden StudOn-Kurs (getrennt nach Studienbeginn vor/ab WiSe 2015/16) möglich. Die Anmeldefrist endet immer eine Woche vor Klausurtermin, d.h. für die 1. Klausur vom 04.05.21 am 27.04... Weiterlesen

ICLU-Mitarbeiter Dr. Gurgen Petrossian, LL.M. veröffentlichte im Journal der Juristischen Zeitgeschichte einen Aufastz mit dem Titel "Ein Strafverfahren als Ausgangspunkt des Völkermordsbegriffes", in dem er die Bedeutung des Strafprozesses gegen Soghomon Tehliryan wegen vorsätzlicher Tötung von Tal... Weiterlesen

In der heutigen Akte Recht stellen wir zwei Entscheidungen des BGH vor. Der BGH beschäftigt sich in der Entscheidung mit dem Dauerproblem der Heimtücke und den Voraussetzungen der Rechtsfolgenlösung. Daneben bietet der Fall – in leicht abgewandelter Form – eine gute Grundlage für die Prüfung weit... Weiterlesen