In seiner Entscheidung schafft der 3. Strafsenat für die enorm praxisrelevante Ermittlungsmaßnahme der „stillen SMS“ endlich Rechtssicherheit. In Zukunft darf diese Maßnahme nur noch auf § 100i StPO iVm § 100g StPO gestützt werden. Das bedeutet auch, dass sie (nun) unter Richtervorbehalt steht. ... Weiterlesen

Professor Safferling reiste vergangene Woche mit vier Mitarbeitern der ICLU nach Berlin, um an der Bildungskonferenz "Die langen Schatten der Vergangenheit" des Zentralrats der Juden in Deutschland teilzunehmen. Weiterlesen

Der BGH beschäftigt sich im Wege seiner Entscheidung vom 5.7.2018 mit der Beweiswürdigung des Schweigens von Angeklagten. Dem erstinstanzlichen Gericht war vorgeworfen worden, den Zweifelssatz und den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit falsch ins Verhältnis zueinander gesetzt zu haben. Weiterlesen

Dr. Christian Rückert wurde am 18. Oktober 2018 in einem feierlichen Rahmen der Promotionspreis der STAEDTLER Stiftung für seine Dissertation "Effektive Selbstverteidigung und Notwehrrecht" verliehen. Weiterlesen

Anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung des Römischen Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof hat sich das Kuratorium der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien besorgt über den aktuellen Zustand des Völkerstrafrecht und der Menschenrechte gezeigt. In Ihrer Sitzung in Nürn... Weiterlesen