Akte Recht

In unserem heutigen Akte Recht Fall äußert sich der BGH zu der Frage, ob Beweisverwertungsverbote gem. § 136a Abs. 3 S. 2 StPO auch als sog. „Entlastungsverbote“ greifen. Die Frage inwieweit Beweismittel zugunsten eines Beschuldigten trotz bestehenden Beweisverwertungsverbots verwertet werden können...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Die Probleme und rechtliche Einordnung von E-Scootern ist in allen Rechtsgebieten aktuell und spannend. Dies zeigt sich in den derzeitigen Bestrebungen, E-Scooter auch in die Gefährdungshaftung der StVG im Zivilrecht anzunehmen. Aber auch im Strafrecht werden immer wieder neue Urteile bezüglich der ...

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In unserer heutigen Akte Recht beschäftigt sich der BGH in der Revisionsentscheidung zum Taha al J. Verfahren mit Strafnormen nach dem VStGB. Nicht nur eignet sich der Fall gut, um – auch für den Pflichtstoff im ersten Examen relevante – Konkurrenzfragen nochmal zu wiederholen und die Unterschiede v...

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Der heutigen Akte Recht Fall beschäftigt sich mit der Problematik des Elements der Freiwilligkeit in der Prüfung des Rücktritts vom Versuch gem. § 24 I StGB. Der BGH arbeitet in dieser Entscheidung die entscheidenden Kriterien bei der Bestimmung der Freiwilligkeit heraus. Dabei handelt es sich um ei...

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In dem heutigen Akte Recht Fall erhebt der Beschuldigte Verfassungsbeschwerde, nachdem er sich durch polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen gem. § 81b StPO in seinen Grundrechten verletzt gesehen hat. Dieser Fall führt die Maßnahmevoraussetzungen des § 81b StPO auf und betont die Wichtigkeit einer ordnun...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Unserer ersten Akte Recht im neuen Jahr befasst sich mit dem Beschluss des BGH, der sich erstmals mit der Vorschrift des § 163 III, IV S. 1 Nr. 4 StPO auseinander setzte und klärte, wie zu verfahren ist, wenn die Wohnung des Zeugen betreten werden muss, um einen staatsanwaltlichen Vorführbefehl zu v...

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