Akte Recht

In dem heutigen Akte Recht Fall erhebt der Beschuldigte Verfassungsbeschwerde, nachdem er sich durch polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen gem. § 81b StPO in seinen Grundrechten verletzt gesehen hat. Dieser Fall führt die Maßnahmevoraussetzungen des § 81b StPO auf und betont die Wichtigkeit einer ordnun...

In unserer Akte Recht-Spezial weicht der 4. Strafsenat des BGH mit seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung angeordneter Maßregeln der Besserung und Sicherung als bestimmenden Strafzumessungsumstand von der des 1. und 2. Strafsenats ab (kritisch hierzu Kett-Straub NStZ 2023, 29).

Unserer ersten Akte Recht im neuen Jahr befasst sich mit dem Beschluss des BGH, der sich erstmals mit der Vorschrift des § 163 III, IV S. 1 Nr. 4 StPO auseinander setzte und klärte, wie zu verfahren ist, wenn die Wohnung des Zeugen betreten werden muss, um einen staatsanwaltlichen Vorführbefehl zu v...

In der Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte wurde in letzter Zeit diskutiert, ob die §§ 277 ff. StGB a.F. eine umfassende Sperrwirkung gegenüber der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB entfalten. Das Vorliegen einer solchen ist von verschiedenen Gerichten teils angenommen teils abg...

Unser heutiger Akte Recht Fall hält in zweierlei Hinsicht spannende Inhalte bereit: Zunächst einmal werden durch den BGH die Voraussetzungen einer Bestellung eines:r Pflichtverteidiger:in anhand der geltenden Rechtslage herausgearbeitet und diese auf Europarechtskonformität und Verstöße gegen den Gr...

Das Kapitaldelikt Mord gem. § 211 StGB stellt ein beliebtes und oft abgefragtes Thema innerhalb des Studiums sowie im Staatsexamen dar. Folglich ist das tatbezogene Mordmerkmal der Heimtücke den Studierenden nur allzu gut bekannt. Gleichzeitig wird die hierzugehörige subjektive Seite und vor allem d...

Im heutigen Akte Recht Fall entscheidet der BGH zu den Voraussetzungen einer Versagung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren. Da die Akteneinsicht den Grundstein einer effektiven Verteidigung bildet, kann die Akteneinsicht grundsätzlich nur bei „Gefährdung des Untersuchungszwecks“ versagt werden...

Das Thema der Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken schlug hohe Wellen. Nun hat der BGH entschieden, dass die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken nicht zurückgeben werden müssen und die früheren Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel straffrei bl...

Unserer heutige Entscheidung liegt der übliche Sachverhalt eines „Versicherungsbetrugs“ zugrunde, der einige klassische Probleme i.R.d. des Betrugstatbestandes aufwirft, insbesondere die Schadensermittlung bei bloßer Vermögensgefährdung in Gestalt des Eingehungsbetruges und die damit einhergehende (...

In der heutigen Akte Recht beschäftigt sich der BGH mit einem Fall der außertatbestandlichen Zielerreichung. Die Täterin nahm den Tod eines Mitschülers billigend in Kauf, um ihr Ziel zu erreichen, inhaftiert zu werden und auf diesem Weg aus den neuen, konfliktbehafteten Familien ihrer völlig zerstri...