Aktuelles

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20OKT. 2025
Akte Recht
Akte Recht: Verwertbarkeit von Anom-Daten – oder auch Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser?!
Der neue „Akte Recht“-Fall zum BGH-Urteil über Anom-Daten knüpft spannend an die großen EncroChat-Entscheidungen an: Diesmal steht erneut die Frage der Datenverwertung verschlüsselter Chats, die im Ausland erhoben wurden, im Fokus. Im Gegensatz zu EncroChat hat das FBI die kryptierten Telefone eigens entwickelt und gezielt an Kriminelle vertrieben und den Erhebungsort und die Geheimhaltungsgründe unter […]Der neue „Akte Recht“-Fall zum BGH-Urteil über Anom-Daten knüpft spannend an die großen EncroChat-Entscheidungen an: Diesmal steht erneut die Frage der Datenverwertung verschlüsselter Chats, die im Ausland erhoben wurden, im Fokus. Im Gegensatz zu EncroChat hat das FBI die kryptierten Telefone eigens entwickelt und gezielt an Kriminelle vertrieben und den Erhebungsort und die Geheimhaltungsgründe unter […]
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09OKT. 2025
Aktuelles
Veröffentlichungshinweis: Ohnmacht des Völkerrechts
Am 16.10.2025 erschien das Werk „Ohnmacht des Völkerrechts“ von Prof. Dr. Christoph Safferling. Das Buch ist hier bestellbar. Hierzu ein kleiner Einblick: „Irak, Ukraine, Gaza, Iran: Ist das Völkerrecht am Ende? Gilt das Recht des Stärkeren? Auch wenn gerade kriege und Menschlichkeitsverbrechen die politische Agenda beherrschen, das Völkerrecht ist da, es ist gültig und wird […]
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09OKT. 2025
Akte Recht
Akte Recht: Gesichtstätowierung als dauerhafte und erhebliche Entstellung gem. § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Ein „FUCK“-Tattoo im Gesicht – diese Akte Recht befasst sich mit deraktuellen Entscheidung des BGH zur dauerhaften und erheblichenEntstellung gem. § 226 Abs.1 Nr.3 StGB. Der BGH sieht darin eine schwereKörperverletzung, selbst wenn man das Tattoo weglasern könnte, einesolche Behandlung aus finanziellen Gründen aber unterbleibt.
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23SEP. 2025
Akte Recht
Akte Recht: Kontextsensible Auslegung bei Äußerungsdelikten
Wann werden Äußerungen, die Gewalttaten gutheißen, selbst strafbar? Und wie ist eine Aussage zu würdigen, die von den Medien aus einem längeren Interview herausgegriffen und redaktionell gekürzt wurde? Das BayObLG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem sensiblen Zusammenspiel zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeitsrisiken nach § 140 Nr. 2 StGB beschäftigt – ein Thema, das […]Wann werden Äußerungen, die Gewalttaten gutheißen, selbst strafbar? Und wie ist eine Aussage zu würdigen, die von den Medien aus einem längeren Interview herausgegriffen und redaktionell gekürzt wurde? Das BayObLG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem sensiblen Zusammenspiel zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeitsrisiken nach § 140 Nr. 2 StGB beschäftigt – ein Thema, das […]
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04SEP. 2025
Aktuelles
Blog-Symposium beim Verfassungsblog – Zart im Nehmen: Das Strafrecht in Zeiten des autoritären Populismus
Strafrecht und Politik begegnen sich seit jeher in einem heiklen Spannungsfeld. Während autoritär-populistische Kräfte es als Werkzeug eines starken Staates inszenieren, ist es zugleich unverzichtbar für den Schutz der Demokratie. Doch wo es überzogen wird, droht es selbst zum Risiko für die Freiheiten zu werden, die es bewahren soll. Dieses Symposium geht der Frage nach, […]
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27AUG. 2025
Akte Recht
Akte Recht: Unfallflucht nach Vorfall auf allgemein zugänglichem Privatparkplatz
Unfallflucht und Einkaufswagen? Wie und ob das zusammenpasst, beantwortet das OLG Naumburg in einer neuen Entscheidung und setzt sich im Rahmen dessen mit dem Klassiker des „Einkaufswagenfalls“ – unter lehrbuchartiger Heranziehung der verschiedenen Auslegungsmethoden – auseinander. Gleichzeitig können hierbei dieser Entscheidung auch noch andere Probleme wiederholt werden. Mehr dazu lest ihr in unserer heutigen Akte Recht.Unfallflucht und Einkaufswagen? Wie und ob das zusammenpasst, beantwortet das OLG Naumburg in einer neuen Entscheidung und setzt sich im Rahmen dessen mit dem Klassiker des „Einkaufswagenfalls“ – unter lehrbuchartiger Heranziehung der verschiedenen Auslegungsmethoden – auseinander. Gleichzeitig können hierbei dieser Entscheidung auch noch andere Probleme wiederholt werden. Mehr dazu lest ihr in unserer heutigen Akte Recht.
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