Akte Recht

Der Fall der oberbayerischen „Lebensmittelretterinnen“, der im Sommer letzten Jahres bereits für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, wurde nun obergerichtlich entschieden: Das BayObLG verwarf die Sprungrevision der beiden Studentinnen, die wegen „Containerns“, also des Entnehmens von abgelaufenen ...

We want you for our Moot Court Team! Nutze die Chance, mit Studierenden aus allen Teilen der Welt in einem völkerstrafrechtlichen Moot Court anzutreten. Verfasse Schriftsätze und plädiere vor international renommierten Richterinnen und Richtern im historischen Saal 600 des Oberlandesgerichts Nürnbe...

In der dieswöchigen Akte Recht befasst sich der BGH mit der Schwelle zur versuchten Verbrechensanstiftung und der damit verbundenen Bestimmungshandlung. Die zweite Entscheidung, der "Joker-Fall", ist nicht nur mit Blick auf das Tatmotiv der Morlust interessant, sondern auch, weil sich der BGH ern...

Diese Woche gibt es in der Akte Recht neues vom Verbot der Doppelbestrafung. Der 5. Senat befasst sich in seinem Beschluss mit dem „Schengener ne-bis-in-idem“ aus Art. 54 SDÜ. Dabei stellt fest, dass es bei mehreren zu beurteilenden Handlungen/Taten einer objektiven Verbindung bedarf, um die Norm an...

Die neueste Akte Recht befasst sich mit einem Urteil des 4. Senats bezüglich der Abgrenzung von dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit bei Tötungsdelikten und der hierfür notwendigen Betrachtung aller Tatumstände. Dieser Klassiker wird besonders spannend (und prüfungsrelevant), wenn man ihn i...

Diese Woche hält die Akte Recht für Sie eine Entscheidung des EGMR bereit, in der es um die Angemessenheit der Verfahrensdauer geht. Eine überlange Verfahrensdauer kann einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK darstellen. Der EGMR legt in seiner Entscheidung dar, nach welchen Kriterien er die Länge der Verfa...

Der 3. Senat befasst sich mit der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeklagten, der bereits nach § 129 a StGB verurteilt worden war, und gegen den nun Anklage wegen Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord erhoben wurde. Die Entscheidung steht im ...

Die heutige Akte Recht befasst sich mit dem Begriff des "sonstigen Werkzeugs oder Mittels" im Sinne des § 250 Abs. 1 StGB. Der BGH äußert sich in einem aktuellen Beschluss zur Auslegung dieses sehr umstrittenen Tatbestandsmerkmals. Gerade im Hinblick auf das Examen ist dieser Fall von höchster Relev...

Diese Woche in der Akte Recht finden Sie eine ganze Bandbreite von Entscheidungen zu verschiedensten Themengebieten. Aus dem materiellen Strafrecht werden etwa die Themen der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung, die Zueignungsabsicht im Rahmen des Raubes und des Diebstahles sowie die Volksverhetzu...

In der heutigen Akte Recht beleuchten wir zum einen anhand eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts die sowohl strafprozessual- als auch verfassungsrechtlich relevante Problematik der Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung. Im Bereich des materiellen Strafrechts besprechen wir die Pr...