Akte Recht

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01JULI 2025
Akte Recht
Akte Recht: Mittäterschaft oder Beihilfe?
Love Scam, Bandenbetrug und die Frage: Wann ist man Mittäter, wann nur Gehilfe? In einer aktuellen Entscheidung befasst sich der BGH mit den Grenzen zwischen Mittäterschaft und Beihilfe im Kontext internationaler Betrugsnetzwerke. Der Fall um einen unterstützenden Hintermann, der als Teil einer ghanaischen Love-Scamming-Bande agierte und sich mit Provisionen einträgliche Einnahmen sichern wollte, wirft Fragen […]Love Scam, Bandenbetrug und die Frage: Wann ist man Mittäter, wann nur Gehilfe? In einer aktuellen Entscheidung befasst sich der BGH mit den Grenzen zwischen Mittäterschaft und Beihilfe im Kontext internationaler Betrugsnetzwerke. Der Fall um einen unterstützenden Hintermann, der als Teil einer ghanaischen Love-Scamming-Bande agierte und sich mit Provisionen einträgliche Einnahmen sichern wollte, wirft Fragen […]
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17JUNI 2025
Akte Recht
Akte Recht: Befangenheit einer Staatsanwältin aufgrund ihrer feministischen Einstellung
Begründet eine kundgetane feministische Einstellung einer Staatsanwältin im Rahmen eines Verfahrens wegen Vorwürfen sexueller Gewalt eine Befangenheit und damit einen relativen Revisionsgrund? Mit dieser Frage beschäftige sich der BGH in seinem Beschluss vom 18.01.2024. Danach wird die Antwort auf diese pauschale Frage lauten müssen: „Es kommt darauf an.“ Worauf es in dem konkreten Fall bei […]Begründet eine kundgetane feministische Einstellung einer Staatsanwältin im Rahmen eines Verfahrens wegen Vorwürfen sexueller Gewalt eine Befangenheit und damit einen relativen Revisionsgrund? Mit dieser Frage beschäftige sich der BGH in seinem Beschluss vom 18.01.2024. Danach wird die Antwort auf diese pauschale Frage lauten müssen: „Es kommt darauf an.“ Worauf es in dem konkreten Fall bei […]
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09JUNI 2025
Akte Recht
Akte Recht: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Schüsse auf verfolgendes Auto
Verfolgungsjagden auf der Autobahn stellen nicht nur die Kommissare von „Alarm für Cobra 11“, sondern auch Juristen vor Herausforderungen. In einer neuen Entscheidung musste sich der BGH die Frage stellen, wann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gegeben ist bzw. wann insbesondere die Gefahr gem. § 315b StGB tatsächlich auf die Dynamik des Straßenverkehrs zurückzuführen […]Verfolgungsjagden auf der Autobahn stellen nicht nur die Kommissare von „Alarm für Cobra 11“, sondern auch Juristen vor Herausforderungen. In einer neuen Entscheidung musste sich der BGH die Frage stellen, wann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gegeben ist bzw. wann insbesondere die Gefahr gem. § 315b StGB tatsächlich auf die Dynamik des Straßenverkehrs zurückzuführen […]
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03JUNI 2025
Akte Recht
Akte Recht: Raub – konkludente Drohung
Bekanntermaßen setzt ein Raub gemäß § 249 Abs. 1 StGB als Nötigungsmittel Gewalt oder eine Drohung voraus. Hier stellt sich im Rahmen des Motivwechsels des Täters oft die Frage, ob der Täter die Wirkung des zuvor eingesetzten Nötigungsmittels lediglich ausnutzt oder ob das Nötigungsmittel weiterhin eingesetzt wird. Mit dieser Frage hat sich BGH zuletzt erneut […]
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25MAI 2025
Akte Recht
Akte Recht: Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung in Haftsachen
Wie viele Verhandlungstage pro Woche sind eigentlich genug, um den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen zu wahren? Und welche Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht an die Begründung von Haftfortdauerentscheidungen? In der neuesten Akte Recht beleuchten wir einen richtungsweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die Rechte von Untersuchungshäftlingen gegenüber einer schleppenden Verfahrensführung stärkt. Warum vage Begründungen nicht ausreichen und wie […]Wie viele Verhandlungstage pro Woche sind eigentlich genug, um den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen zu wahren? Und welche Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht an die Begründung von Haftfortdauerentscheidungen? In der neuesten Akte Recht beleuchten wir einen richtungsweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die Rechte von Untersuchungshäftlingen gegenüber einer schleppenden Verfahrensführung stärkt. Warum vage Begründungen nicht ausreichen und wie […]
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13MAI 2025
Akte Recht
Akte Recht: Keine Volksverhetzung mittels Einspruchs an ein Finanzamt
§ 130 StGB beinhaltet mehrere Äußerungsdelikte, deren Tatbestandsmerkmale stets mit besonderer Rücksicht auf die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit ausgelegt werden müssen – selbst wenn die angeklagte Person bereits einschlägig vorbestraft ist. Dies führte im vorliegenden Fall durch eine konservative Auslegung der geeigneten Tathandlungen dazu, dass der BGH den Freispruch zu Gunsten einer ehemaligen Rechtsanwältin bestätigte. Diese […]§ 130 StGB beinhaltet mehrere Äußerungsdelikte, deren Tatbestandsmerkmale stets mit besonderer Rücksicht auf die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit ausgelegt werden müssen – selbst wenn die angeklagte Person bereits einschlägig vorbestraft ist. Dies führte im vorliegenden Fall durch eine konservative Auslegung der geeigneten Tathandlungen dazu, dass der BGH den Freispruch zu Gunsten einer ehemaligen Rechtsanwältin bestätigte. Diese […]
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