Akte RechtAkte Recht: Wiederaufnahme eines Verfahrens bei neuen Beweisen verfassungswidrig
Ist es eigentlich möglich, nach einem Freispruch erneut vor Gericht zu kommen, wenn zwischenzeitlich neue Beweise aufgetaucht sind? Genau zu dieser hochrelevanten Frage hat sich das BVerfG in einer Entscheidung Ende Oktober geäußert, welcher sich die heutige Akte Recht widmet. Das BVerfG erklärte eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 362 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig, […]Ist es eigentlich möglich, nach einem Freispruch erneut vor Gericht zu kommen, wenn zwischenzeitlich neue Beweise aufgetaucht sind? Genau zu dieser hochrelevanten Frage hat sich das BVerfG in einer Entscheidung Ende Oktober geäußert, welcher sich die heutige Akte Recht widmet. Das BVerfG erklärte eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 362 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig, […]
