Akte Recht – neue Entscheidungen
Diese Woche halten wir gleich drei Entscheidungen für Sie bereit!
Im Zuge einer Revisionsentscheidung im Kontext von Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ legt das OLG Stuttgart § 113 StGB in nicht unbedenklicher Art aus. Der 3. Strafsenat des BGH beschäftigt sich im Rahmen einer Besetzungsrüge mit Voraussetzungen des Eintritts eines Ergänzungsrichters. Der 4. Senat äußert sich zur Tätigen Reue bei einem Angriff auf den Luftverkehr.