Akte Recht

In unserer Akte Recht-Spezial weicht der 4. Strafsenat des BGH mit seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung angeordneter Maßregeln der Besserung und Sicherung als bestimmenden Strafzumessungsumstand von der des 1. und 2. Strafsenats ab (kritisch hierzu Kett-Straub NStZ 2023, 29).

Das Thema der Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken schlug hohe Wellen. Nun hat der BGH entschieden, dass die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken nicht zurückgeben werden müssen und die früheren Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel straffrei bl...

In der heutigen Akte Recht beschäftigt sich der BGH mit einem Fall der außertatbestandlichen Zielerreichung. Die Täterin nahm den Tod eines Mitschülers billigend in Kauf, um ihr Ziel zu erreichen, inhaftiert zu werden und auf diesem Weg aus den neuen, konfliktbehafteten Familien ihrer völlig zerstri...