Akte Recht

Heimtücke im Affekt? Vor dem Hintergrund einer objektiv heimtückischen Tötung musste der BGH entscheiden, welche Maßstäbe an die Beurteilung des subjektiven Tatbestands der Heimtücke zu stellen sind. Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn der Täter zwar erkennt, dass die Umstände der Heimtücke vorlieg...

Love Scam, Bandenbetrug und die Frage: Wann ist man Mittäter, wann nur Gehilfe? In einer aktuellen Entscheidung befasst sich der BGH mit den Grenzen zwischen Mittäterschaft und Beihilfe im Kontext internationaler Betrugsnetzwerke. Der Fall um einen unterstützenden Hintermann, der als Teil einer ghan...

Begründet eine kundgetane feministische Einstellung einer Staatsanwältin im Rahmen eines Verfahrens wegen Vorwürfen sexueller Gewalt eine Befangenheit und damit einen relativen Revisionsgrund? Mit dieser Frage beschäftige sich der BGH in seinem Beschluss vom 18.01.2024. Danach wird die Antwort auf d...

Verfolgungsjagden auf der Autobahn stellen nicht nur die Kommissare von "Alarm für Cobra 11", sondern auch Juristen vor Herausforderungen. In einer neuen Entscheidung musste sich der BGH die Frage stellen, wann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gegeben ist bzw. wann insbesondere die Ge...

Bekanntermaßen setzt ein Raub gemäß § 249 Abs. 1 StGB als Nötigungsmittel Gewalt oder eine Drohung voraus. Hier stellt sich im Rahmen des Motivwechsels des Täters oft die Frage, ob der Täter die Wirkung des zuvor eingesetzten Nötigungsmittels lediglich ausnutzt oder ob das Nötigungsmittel weiterhin ...

Wie viele Verhandlungstage pro Woche sind eigentlich genug, um den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen zu wahren? Und welche Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht an die Begründung von Haftfortdauerentscheidungen? In der neuesten Akte Recht beleuchten wir einen richtungsweisenden Besc...

§ 130 StGB beinhaltet mehrere Äußerungsdelikte, deren Tatbestandsmerkmale stets mit besonderer Rücksicht auf die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit ausgelegt werden müssen – selbst wenn die angeklagte Person bereits einschlägig vorbestraft ist. Dies führte im vorliegenden Fall durch e...

Bekanntermaßen setzt eine Erpressung gem. § 253 Abs. 1 StGB Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel voraus. Doch ab wann ist so ein in Aussicht gestelltes Übel eigentlich empfindlich? Und handelt es sich überhaupt um ein Übel, wenn damit gedroht wird, eine begünstigende, rechtlich eigen...

Die heutige Akte Recht enthält ausführliche konkurrenzrechtliche Ausführungen zu Fällen, in welchen der speziellere Straftatbestand lediglich versucht ist, der allgemeinere jedoch vollendet wurde. In diesen Fällen geht es um die Einordnung des Verhältnisses der abgeurteilten Straftaten unter die Beg...

In unserer heutigen Akte Recht hat der BGH einige Examensklassiker behandelt. Eingebettet in eine Revision, gestützt auf die Verletzung der Kognitionspflicht, also die nicht erschöpfende Würdigung des Sachverhalts, hat er die Voraussetzungen der Kettenanstiftung herausgearbeitet, sowie das Konkurren...