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Akte Recht

FAU aktuell

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich mit der in der Praxis häufigen Konstellation der falschen Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Die falsche Selbstbezichtigung zielt darauf ab, ein mangels Erfolgs später einzustellendes Verfahren gegen einen Unbeteiligten herbeizuführen, damit das V...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Der 4. Strafsenat äußert sich zur Garantenpflicht und eigenverantwortlicher Selbstgefährdung. Entwickelt sich ein allein auf Selbstgefährdung angelegtes Geschehen in Richtung eines Verlustes des Rechtsguts, so trete ab diesem Zeitpunkt die konkrete Handlungspflicht eines Garanten ein. Im konkreten F...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Gleich fünf neue Beiträge haben wir diese Woche in der Akte Recht für Sie! In einem Anfragebeschluss des 2. Strafsenats geht es um die mögliche Berücksichtigung direkten Tötungsvorsatzes im Rahmen der Strafzumessung. In weiteren Entscheidungen beschäftigt sich der 2. Senat mit dem Gefährdungsschaden...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Heute in der Akte Recht: Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs erklärt, ob ein Überholen auf dem Gehweg ein falsches Überholen im Sinne von § 315c I Nr. 2 b StGB ist. Außerdem beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage, ob ein Zustellungsvermerk eines Briefträgers di...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

In unserer Sammlung aktueller Entscheidungen stellen wir Ihnen diese Woche zunächst einen Beschluß des OLG Hamburg vor, mit dem dieses die von der Schwurgerichtskammer abgelehnte Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Arzt angeordnet hat, dem vorgeworfen wird, keine Rettungsmaßnahmen zugunsten zw...