Akte Recht

FAU aktuell

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Im Beschluss des 3. Strafsenats zur Haftprüfung im Fall Franco A. wird die restriktive Auslegung des Tatbestands der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) im Lichte der Voraussetzungen des § 112 StPO weitergeführt. Außerdem: Kann die Verdeckungsabsicht im Rahmen des §...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Diese Woche drei Entscheidungen in der Akte Recht: Der BGH stellt fest, dass körperliche Reaktionen, wie Hilferufe des Opfers, Anlass zu einer Korrektur des Rücktrittshorizonts geben können. Ein Urteil befasst sich mit der Frage, ob durch den bloßen Willen der Mitwirkung an einer Körperverletzung ei...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein, Veröffentlichungen

Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Stimmt schon, sagt der BGH, aber eben nicht ausschließlich. In einem aktuellen Urteil zeigt der 4. Strafsenat des BGH auf, inwieweit die Kognitionspflicht und die Beweiswürdigung dennoch revisibel sind.   Außerdem eine Entscheidung des EGMR: Am 13. Jun...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich mit der in der Praxis häufigen Konstellation der falschen Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Die falsche Selbstbezichtigung zielt darauf ab, ein mangels Erfolgs später einzustellendes Verfahren gegen einen Unbeteiligten herbeizuführen, damit das V...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Der 4. Strafsenat äußert sich zur Garantenpflicht und eigenverantwortlicher Selbstgefährdung. Entwickelt sich ein allein auf Selbstgefährdung angelegtes Geschehen in Richtung eines Verlustes des Rechtsguts, so trete ab diesem Zeitpunkt die konkrete Handlungspflicht eines Garanten ein. Im konkreten F...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Gleich fünf neue Beiträge haben wir diese Woche in der Akte Recht für Sie! In einem Anfragebeschluss des 2. Strafsenats geht es um die mögliche Berücksichtigung direkten Tötungsvorsatzes im Rahmen der Strafzumessung. In weiteren Entscheidungen beschäftigt sich der 2. Senat mit dem Gefährdungsschaden...