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Akte Recht

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Diese Woche gibt es in der Akte Recht neues vom Verbot der Doppelbestrafung. Der 5. Senat befasst sich in seinem Beschluss mit dem „Schengener ne-bis-in-idem“ aus Art. 54 SDÜ. Dabei stellt fest, dass es bei mehreren zu beurteilenden Handlungen/Taten einer objektiven Verbindung bedarf, um die Norm an...