Das OLG Stuttgart beschäftigt sich mit der in der Praxis häufigen Konstellation der falschen Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Die falsche Selbstbezichtigung zielt darauf ab, ein mangels Erfolgs später einzustellendes Verfahren gegen einen Unbeteiligten herbeizuführen, damit das V...
Am 30.06.2017 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (BT Drucksache 527/17). Durch die kontrovers diskutierte Reform wurde unter anderem der Richtervorbehalt für die Blutprobenentnahme in § 81a StPO bei Verdacht von bes...
Der 1. Strafsenat des BGH behandelt in dem Urteil vom März diesen Jahres zwei Probleme: Erstens die Frage, wie auf der Ebene der Angemessenheit bei der Notwehr mit einer Notwehrhandlung umzugehen ist, der Provokationen von beiden Seiten vorangingen. Zweitens die Problematik der subjektiven Vorausset...
Der 4. Strafsenat äußert sich zur Garantenpflicht und eigenverantwortlicher Selbstgefährdung. Entwickelt sich ein allein auf Selbstgefährdung angelegtes Geschehen in Richtung eines Verlustes des Rechtsguts, so trete ab diesem Zeitpunkt die konkrete Handlungspflicht eines Garanten ein. Im konkreten F...
Der BGH äußert sich in einem Beschluss vom 7.3.2017 zur Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei nicht erheblichen Anlasstaten. Das zweite Dokument befasst sich mit einem Urteil des EGMK. Dort wird die Verletzung des Art. 8 EMRK gerügt, weil...
In einem Verfahren wegen Völkermordes („Rwabukombe-Verfahren“) hatte der BGH in zwei Beschwerdeverfahren über die Rechtmäßigkeit von TKÜ-Anordnungen zu entscheiden. Im Fall der Überwachung von Gesprächen mit einer (potentiellen) Verteidigerin nahm der BGH ein Beweisverwertungsverbot und eine Löschun...
Gleich fünf neue Beiträge haben wir diese Woche in der Akte Recht für Sie! In einem Anfragebeschluss des 2. Strafsenats geht es um die mögliche Berücksichtigung direkten Tötungsvorsatzes im Rahmen der Strafzumessung. In weiteren Entscheidungen beschäftigt sich der 2. Senat mit dem Gefährdungsschaden...
Heute in der Akte Recht: Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs erklärt, ob ein Überholen auf dem Gehweg ein falsches Überholen im Sinne von § 315c I Nr. 2 b StGB ist. Außerdem beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage, ob ein Zustellungsvermerk eines Briefträgers di...
In unserer Sammlung aktueller Entscheidungen stellen wir Ihnen diese Woche zunächst einen Beschluß des OLG Hamburg vor, mit dem dieses die von der Schwurgerichtskammer abgelehnte Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Arzt angeordnet hat, dem vorgeworfen wird, keine Rettungsmaßnahmen zugunsten zw...
Diese Woche wird Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vergestellt, welcher sich mit dem Schutz von unrechtmäßigem Besitz/Eigentum durch die Vermögens- /Eigentumsdelikte befasst. Auch besprochen wird ein Urteil des EGMR zur Hausdurchsuchung wegen illegal beschaffter Bankdaten.
