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Akte Recht

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der Strafbarkeit zweier Ärzte, die ihren Patienten bei den Suiziden assistiert hatten. Es gilt dabei zu klären, inwiefern sich die Ärzte wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen nach §§ 216 I, 13 I StGB strafbar gemacht haben. Der fünfte Strafsenat hat...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Diese Woche gibt es in der Akte Recht neues vom Verbot der Doppelbestrafung. Der 5. Senat befasst sich in seinem Beschluss mit dem „Schengener ne-bis-in-idem“ aus Art. 54 SDÜ. Dabei stellt fest, dass es bei mehreren zu beurteilenden Handlungen/Taten einer objektiven Verbindung bedarf, um die Norm an...