Akte Recht

Vom 10. bis 12. April nahm die ICLU erneut, repräsentiert durch unseren Mitarbeiter Dr. Gurgen Petrossian, am russischen ICC Moot Court als Richter teil. Das russischsprachige simulierte Gerichtsverfahren im Völkerstrafrecht wurde von Professor Dr. Gennady Esakov an der Higher School of Economics in... Weiterlesen

In der heutigen "Akte Recht" hat sich der BGH einmal mehr mit dem Mordmerkmal der Heimtücke, insbesondere mit dem für die Heimtücke erforderlichen Ausnutzungsbewusstsein, auseinandergesetzt. In seiner Entscheidung weißt der Senat darauf hin, dass die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang ... Weiterlesen

Diese Woche in der "Akte Recht" gibt es Neues aus dem Strafprozessrecht. In seiner Entscheidung BGH NStZ 2018, 737 stellt der 5. Strafsenat klar, dass die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden einen auf den Zeitpunkt des § 257 I StPO befristeten Widerspruch in der Hauptverhandlung erf... Weiterlesen

Vor Kurzem bestätigte der BGH das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz im sog. „Hamburger Raser-Fall“ und damit im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg. Das LG Berlin verurteilte unterdessen im „Berliner Kudamm Raser-Fall“ die Angeklagten erneut zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diesmal das Urteil auf „Mord im Straßenverkehr“ halten wird. Weiterlesen

Diese Woche behandelt die Akte Recht gleich drei Entscheidungen! Zwei davon beschäftigen sich mit dem materiellen Strafrecht, eine weitere Entscheidung des EGMR setzt sich mit einer strafprozessualen Thematik auseinander. Zum einen geht es um die Problematik der Vorverlagerung des Arglosigkeitszeit... Weiterlesen

Der Rechtshistoriker und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Adam Bosiacki der Universität Warschau war vom 29. bis 31. Oktober 2018 mit seiner Forschungsgruppe zu Gast an der FAU. Ziel des Besuchs war ein von Prof. Dr. Max Emanuel Geis und Prof. Dr. Christoph Safferling initiierter zweitägiger Workshop z... Weiterlesen

In seiner Entscheidung schafft der 3. Strafsenat für die enorm praxisrelevante Ermittlungsmaßnahme der „stillen SMS“ endlich Rechtssicherheit. In Zukunft darf diese Maßnahme nur noch auf § 100i StPO iVm § 100g StPO gestützt werden. Das bedeutet auch, dass sie (nun) unter Richtervorbehalt steht. ... Weiterlesen

Der BGH beschäftigt sich im Wege seiner Entscheidung vom 5.7.2018 mit der Beweiswürdigung des Schweigens von Angeklagten. Dem erstinstanzlichen Gericht war vorgeworfen worden, den Zweifelssatz und den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit falsch ins Verhältnis zueinander gesetzt zu haben. Weiterlesen

Der BGH hat in seinem Beschluss die bisher streitige Rechtsfrage entschieden, ob § 142 I Nr. 1 StGB auch erfüllt ist, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. ... Weiterlesen

Eine Kernfrage zum Verständnis des Europarechts (und ein Klassiker z.B. in mündlichen Examensprüfungen) ist die Frage nach der sog. "völkerrechtsfreundlichen" Auslegung nationaler Normen. Im heutigen Akte Recht Fall bezieht das BVerfG erneut Stellung zum Verhältnis der EMRK und EGMR-Rechtsprechung z... Weiterlesen