Akte Recht

In der neuen Ausgabe der Akte Recht stellen wir zwei spanende Entscheidungen des EGMR sowie des BGH vor. Die menschenrechtliche Aufarbeitung politisch brisanter Vorfälle dauert mitunter mehr als ein Jahrzehnt, erfolgt aber doch: Die Große Kammer des EGMR hat zu dem 2009 auf Kommando eines Bundesweh... Weiterlesen

In der heutigen Akte Recht stellen wir zwei Entscheidungen des BGH vor. Der BGH beschäftigt sich in der Entscheidung mit dem Dauerproblem der Heimtücke und den Voraussetzungen der Rechtsfolgenlösung. Daneben bietet der Fall – in leicht abgewandelter Form – eine gute Grundlage für die Prüfung weit... Weiterlesen

Auch diese Woche stellen wir euch zwei spanende Entscheidunge in Akte Recht vor. In seiner Entscheidung v. 16.11.2020 positioniert sich das OLG Saarbrücken zum sog. Trennungsgebot des § 10 SLStVollzG dahingehend, welche Ansprüche einer Person mit dem Geschlecht „divers“ im Strafvollzug im Lichte ... Weiterlesen

Die neue Akte Recht befasst sich mit der Zulässigkeit einer weitergehenden Ermittlungsanordnung durch das OLG an die Staatsanwaltschaft nach einem Klageerzwingungsantrag. In der zweiten Entscheidung befasst sich der 5. StR angesichts der verändeten Rahmenbedingungen mit der Definition des Begiffs... Weiterlesen

Diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei besonders spanende Entscheidungen vor. Wegen der Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft und den daraus resultierenden Einflussnahmemöglichkeiten der Exekutive erteilten die Luxemburger RichterInnen Deutschland im Mai 2019 einen Rüffel: vorer... Weiterlesen

Diese Woche stellen wir euch zwei spannende Entscheidungen des BHG vor. Das Notwehrrecht bedarf in gewissen Fällen normativer Einschränkungen. Insbesondere die Provokation ist eine gängige sozial-ethische Schranke. In einem filmreifen Fall stellt der BGH die Anforderungen an die Art und Weise der P... Weiterlesen

Die ICLU wünscht entspannte Feiertage, einen entspannten Jahreswechsel und alles Gute für anstehende Projekte und Prüfungen! Wir wollen uns mit Abstand, aber dennoch alle gemeinsam, erholen, ausspannen, auftanken und frisch in den Januar und das neue Jahr starten. Den Herausforderungen, die dort au... Weiterlesen

Als Weihnachtsspecial stellen wir diese Woche in Akte Recht ein besonders relevantes Urteil des EGMR zur Tatprovokation vor. Der EGMR hatte sich erneut damit zu beschäftigen, ob die deutschen Gerichte im Falle einer gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßenden Tatprovokation die menschenrechtlich gebotene... Weiterlesen

In der dies wöchigen Akte Recht stellen wir ein Urteil des BGH sowie einen Beschluss des OLG Frankfurt vor. In der Regel liegt bei der Prüfung des Sachverhalts der Fokus der Aufmerksamkeit auf dem die ‚Haupttat‘ begehenden, unmittelbaren Täter. In diesem inhaltlich recht derben BGH-Fall stellte s... Weiterlesen

Diese Woche stellen wir euch zwei Spannende Entscheidungen des BGH und des EGMR in Akte Recht vor. Der 65-Jährige Angeklagte und seine 17-Jährige Geliebte beschließen gemeinsam sich das Leben zu nehmen. Hierfür treffen sie sich im Wohnwagen des A. Er zündet hierfür den Innenraum des Wohnwagens an... Weiterlesen