Akte Recht

In seinem Urteil vom 04.07.2018 (2 StR 485/17) bietet der BGH leichte Kost nach den Feiertagen: Mit einer Entscheidung zur Befangenheit von Dolmetschern, für die letztlich die gleichen Maßstäbe gelten müssen wie für eine Richterablehnung und zur Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation in Situat... Weiterlesen

In der letzten Akte Recht aus dem Jahr 2019 besprechen wir eine Entscheidung, welche wohl in Zukunft einen großen Einfluss auf richterliche Entscheidungen im Rahmen der Strafzumessung haben wird. Das Schwurgericht hatte im Fall bei einem Ehegattenmord die Tötungsabsicht des Ehemannes strafschärfend ... Weiterlesen

Die Entscheidung des BGH in der heutigen Akte Recht thematisiert die Schranken einer Einwilligung im Zusammenhang mit der „indirekten Sterbehilfe“. Insbesondere wird diskutiert, wie sich ein Verstoß gegen die ärztliche Verordnung auf die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Körperverletzung auswirkt... Weiterlesen

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der Strafbarkeit zweier Ärzte, die ihren Patienten bei den Suiziden assistiert hatten. Es gilt dabei zu klären, inwiefern sich die Ärzte wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen nach §§ 216 I, 13 I StGB strafbar gemacht haben. Der fünfte Strafsenat hat... Weiterlesen

Der Fall der oberbayerischen „Lebensmittelretterinnen“, der im Sommer letzten Jahres bereits für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, wurde nun obergerichtlich entschieden: Das BayObLG verwarf die Sprungrevision der beiden Studentinnen, die wegen „Containerns“, also des Entnehmens von abgelaufenen ... Weiterlesen

We want you for our Moot Court Team! Nutze die Chance, mit Studierenden aus allen Teilen der Welt in einem völkerstrafrechtlichen Moot Court anzutreten. Verfasse Schriftsätze und plädiere vor international renommierten Richterinnen und Richtern im historischen Saal 600 des Oberlandesgerichts Nürnbe... Weiterlesen

In der dieswöchigen Akte Recht befasst sich der BGH mit der Schwelle zur versuchten Verbrechensanstiftung und der damit verbundenen Bestimmungshandlung. Die zweite Entscheidung, der "Joker-Fall", ist nicht nur mit Blick auf das Tatmotiv der Morlust interessant, sondern auch, weil sich der BGH ern... Weiterlesen

Diese Woche gibt es in der Akte Recht neues vom Verbot der Doppelbestrafung. Der 5. Senat befasst sich in seinem Beschluss mit dem „Schengener ne-bis-in-idem“ aus Art. 54 SDÜ. Dabei stellt fest, dass es bei mehreren zu beurteilenden Handlungen/Taten einer objektiven Verbindung bedarf, um die Norm an... Weiterlesen

Die neueste Akte Recht befasst sich mit einem Urteil des 4. Senats bezüglich der Abgrenzung von dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit bei Tötungsdelikten und der hierfür notwendigen Betrachtung aller Tatumstände. Dieser Klassiker wird besonders spannend (und prüfungsrelevant), wenn man ihn i... Weiterlesen

Diese Woche hält die Akte Recht für Sie eine Entscheidung des EGMR bereit, in der es um die Angemessenheit der Verfahrensdauer geht. Eine überlange Verfahrensdauer kann einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK darstellen. Der EGMR legt in seiner Entscheidung dar, nach welchen Kriterien er die Länge der Verfa... Weiterlesen