Akte Recht

Diese Woche stellen wir euch zwei spannende Entscheidungen des BHG vor. Das Notwehrrecht bedarf in gewissen Fällen normativer Einschränkungen. Insbesondere die Provokation ist eine gängige sozial-ethische Schranke. In einem filmreifen Fall stellt der BGH die Anforderungen an die Art und Weise der P... Weiterlesen

Die ICLU wünscht entspannte Feiertage, einen entspannten Jahreswechsel und alles Gute für anstehende Projekte und Prüfungen! Wir wollen uns mit Abstand, aber dennoch alle gemeinsam, erholen, ausspannen, auftanken und frisch in den Januar und das neue Jahr starten. Den Herausforderungen, die dort au... Weiterlesen

Als Weihnachtsspecial stellen wir diese Woche in Akte Recht ein besonders relevantes Urteil des EGMR zur Tatprovokation vor. Der EGMR hatte sich erneut damit zu beschäftigen, ob die deutschen Gerichte im Falle einer gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßenden Tatprovokation die menschenrechtlich gebotene... Weiterlesen

In der dies wöchigen Akte Recht stellen wir ein Urteil des BGH sowie einen Beschluss des OLG Frankfurt vor. In der Regel liegt bei der Prüfung des Sachverhalts der Fokus der Aufmerksamkeit auf dem die ‚Haupttat‘ begehenden, unmittelbaren Täter. In diesem inhaltlich recht derben BGH-Fall stellte s... Weiterlesen

Diese Woche stellen wir euch zwei Spannende Entscheidungen des BGH und des EGMR in Akte Recht vor. Der 65-Jährige Angeklagte und seine 17-Jährige Geliebte beschließen gemeinsam sich das Leben zu nehmen. Hierfür treffen sie sich im Wohnwagen des A. Er zündet hierfür den Innenraum des Wohnwagens an... Weiterlesen

Diese Woche stellen wir euch zwei spanende Entscheidungen in Akte Recht vor. In seinem Beschluss v. 28.7.2020 positioniert sich der BGH zur Strafbarkeit von Frauen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am Islamischen Staat gem. §§ 129a, 129b StGB. Vorausgegangen waren eine Vielzahl von Entscheidun... Weiterlesen

Die heutige Akte Recht befasst sich mit einer klausurrelevanten Problematik der Straßenverkehrsdelikte, genauer gesagt mit dem Begriff des "körperlichen oder geistigen Mangels" i.S.d. § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu der Frage bezogen, ob eine während eine... Weiterlesen

Auch heute bieten wir euch zwei spanender Entscheidungen in Akte Recht. So stellte das OLG Köln fest, dass bei Beleidigungen sprachlich veränderte, bekannte Zitate in ihrem gesamten Inhalt bewertet und bei mehrdeutigen Äußerungen andere mögliche Deutungen nachvollziehbar ausgeschlossen werden müs... Weiterlesen

Die heutige Akte Recht widmet sich der Entscheidung des 5. Strafsenats bezüglich eines ärztlichen Abrechnungsbetrugs durch die unzulässige Beteiligung eines Apothekers an einem medizinischen Versorgungszentrum. Der BGH hielt die erstinstanzlichen Verurteilungen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betru... Weiterlesen

Wer an Nebenklage denkt, stellt sich typischerweise vor, wie sich das Opfer einer Straftat einem Prozess gegen den vermeintlichen Peiniger anschließt, um die „rückhaltlose Aufklärung der Tat“ einzufordern und den Prozess bis zur „gerechten Bestrafung“, gewissermaßen wie ein zweiter Ankläger neben de... Weiterlesen