Akte Recht

Heute in der Akte Recht ein Urteil des OLG Köln. Dem Urteil des OLG Köln geht ein regelrechter Kampf der Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungsbeamten voraus: Nachdem ein Freispruch vom Vorwurf des Widestands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zweiter Instanz zunächst aufre... Weiterlesen

Die heutige Akte Recht fasst das sehr aktuelle Urteil des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB zusammen und legt in gebotener Kürze die Gründe für die Nichtigerklärung dar. Mit diesem Urteil hat das BVerfG erstmals auch bestätigt, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als Aus... Weiterlesen

Kurz vor Weihnachten musste sich der 4. Strafsenat noch mit dem Problemfeld „dolus eventualis“ bei einer versuchten schweren Brandstiftung auseinandersetzen. Der der Entscheidung zugrunde liegende Fall ist aber nicht zuletzt auch wegen der Rücktrittsproblematik bei Brandstiftungsdelikten äußerst prü... Weiterlesen

In dem Anfragebeschluss (3 StR 333/18) vom 21.03.2019 hat der 3. Strafsenat des BGH das Abfischen von Geld am Bankautomaten neu bewertet und eine Wegnahme bejaht. Fraglich ist, ob der 2. Strafsenat einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung, die keinen Gewahrsamsbruch annahm, zustimmt. In einem... Weiterlesen

In der Entscheidung (5 StR 399/19) vom 12.09.2019 zeigte der 5. Strafsenat die Wichtigkeit einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Umstände in Fällen der niedrigen Beweggründe, vorliegend des sthenischen Affekts der Wut, auf. Weiterlesen

In seinem Urteil vom 04.07.2018 (2 StR 485/17) bietet der BGH leichte Kost nach den Feiertagen: Mit einer Entscheidung zur Befangenheit von Dolmetschern, für die letztlich die gleichen Maßstäbe gelten müssen wie für eine Richterablehnung und zur Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation in Situat... Weiterlesen

In der letzten Akte Recht aus dem Jahr 2019 besprechen wir eine Entscheidung, welche wohl in Zukunft einen großen Einfluss auf richterliche Entscheidungen im Rahmen der Strafzumessung haben wird. Das Schwurgericht hatte im Fall bei einem Ehegattenmord die Tötungsabsicht des Ehemannes strafschärfend ... Weiterlesen

Die Entscheidung des BGH in der heutigen Akte Recht thematisiert die Schranken einer Einwilligung im Zusammenhang mit der „indirekten Sterbehilfe“. Insbesondere wird diskutiert, wie sich ein Verstoß gegen die ärztliche Verordnung auf die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Körperverletzung auswirkt... Weiterlesen

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der Strafbarkeit zweier Ärzte, die ihren Patienten bei den Suiziden assistiert hatten. Es gilt dabei zu klären, inwiefern sich die Ärzte wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen nach §§ 216 I, 13 I StGB strafbar gemacht haben. Der fünfte Strafsenat hat... Weiterlesen

Der Fall der oberbayerischen „Lebensmittelretterinnen“, der im Sommer letzten Jahres bereits für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, wurde nun obergerichtlich entschieden: Das BayObLG verwarf die Sprungrevision der beiden Studentinnen, die wegen „Containerns“, also des Entnehmens von abgelaufenen ... Weiterlesen