Akte Recht

Heute in unserem ersten Akte Recht-Fall: Der Bundesgerichtshof erläutert die Voraussetzungen, die an das Vorliegen eines besonders schweren Falles des Totschlags zu stellen sind. Nicht nur wiederholt er seine ständige Rechtsprechung hierzu, sondern gestaltet diese im Hinblick auf die Bedeutung weite...

In unserer heutigen Akte Recht beschäftigt sich der BGH in der Revisionsentscheidung zum Taha al J. Verfahren mit Strafnormen nach dem VStGB. Nicht nur eignet sich der Fall gut, um – auch für den Pflichtstoff im ersten Examen relevante – Konkurrenzfragen nochmal zu wiederholen und die Unterschiede v...

Der heutigen Akte Recht Fall beschäftigt sich mit der Problematik des Elements der Freiwilligkeit in der Prüfung des Rücktritts vom Versuch gem. § 24 I StGB. Der BGH arbeitet in dieser Entscheidung die entscheidenden Kriterien bei der Bestimmung der Freiwilligkeit heraus. Dabei handelt es sich um ei...

In dem heutigen Akte Recht Fall erhebt der Beschuldigte Verfassungsbeschwerde, nachdem er sich durch polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen gem. § 81b StPO in seinen Grundrechten verletzt gesehen hat. Dieser Fall führt die Maßnahmevoraussetzungen des § 81b StPO auf und betont die Wichtigkeit einer ordnun...

In unserer Akte Recht-Spezial weicht der 4. Strafsenat des BGH mit seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung angeordneter Maßregeln der Besserung und Sicherung als bestimmenden Strafzumessungsumstand von der des 1. und 2. Strafsenats ab (kritisch hierzu Kett-Straub NStZ 2023, 29).

Unserer ersten Akte Recht im neuen Jahr befasst sich mit dem Beschluss des BGH, der sich erstmals mit der Vorschrift des § 163 III, IV S. 1 Nr. 4 StPO auseinander setzte und klärte, wie zu verfahren ist, wenn die Wohnung des Zeugen betreten werden muss, um einen staatsanwaltlichen Vorführbefehl zu v...

In der Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte wurde in letzter Zeit diskutiert, ob die §§ 277 ff. StGB a.F. eine umfassende Sperrwirkung gegenüber der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB entfalten. Das Vorliegen einer solchen ist von verschiedenen Gerichten teils angenommen teils abg...

Unser heutiger Akte Recht Fall hält in zweierlei Hinsicht spannende Inhalte bereit: Zunächst einmal werden durch den BGH die Voraussetzungen einer Bestellung eines:r Pflichtverteidiger:in anhand der geltenden Rechtslage herausgearbeitet und diese auf Europarechtskonformität und Verstöße gegen den Gr...

Das Kapitaldelikt Mord gem. § 211 StGB stellt ein beliebtes und oft abgefragtes Thema innerhalb des Studiums sowie im Staatsexamen dar. Folglich ist das tatbezogene Mordmerkmal der Heimtücke den Studierenden nur allzu gut bekannt. Gleichzeitig wird die hierzugehörige subjektive Seite und vor allem d...

Im heutigen Akte Recht Fall entscheidet der BGH zu den Voraussetzungen einer Versagung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren. Da die Akteneinsicht den Grundstein einer effektiven Verteidigung bildet, kann die Akteneinsicht grundsätzlich nur bei „Gefährdung des Untersuchungszwecks“ versagt werden...