Akte Recht

In seinem Beschluss vom 30.03.2020 beschäftigt sich das OLG Karlsruhe mit der aktuellen COVID-19-Pandie und der damit einhergehenden Frage, wie die Haftfortdauer über sechs Monate trotz Aussetzung der Hauptverhandlung zu beurteilen ist. Die Entscheidung ist aufgrund des aktuellen Themas des "Corona-... Weiterlesen

In der heutigen Akte Recht stellen wir zwei Entscheidungen des BGH vor. Der 5. Strafsenat hat über die Zulässigkeit der Verwendung einer audiovisuellen Aufzeichnung der Vernehmung eines achtjährigen, zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen zu entscheiden. Der Senat kam zu dem Ergebnis, dass die V... Weiterlesen

Die aktuelle Akte Recht befasst sich mit dem um sich greifenden Thema „Hate Speech“. Nach einer von der Landesanstalt für Medien NRW durchgeführten "Hate Speech-Sonderstudie" sind beinahe jedem zweiten Internetnutzer in Internetposts schon einmal Hasskommentare begegnet. Das zeigt wie sehr diese ... Weiterlesen

In der heutigen Akte Recht gibt es wieder zwei spannende Entscheidungen zum Lesen. Eine Tätergruppe, die sich als Polizeibeamte ausgibt, bringt ihre Opfer dazu, Wertsachen zum Schutz vor einem vermeintlichen Wohnungseinbruch in ihren Gärten zu verstecken. Das "Sicherstellen" dieser Gegenstände wird... Weiterlesen

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der strafrechtlichen Konkurrenzlehre insbesondere der Konkurrenz zwischen Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung sowie einer Erläuterung der Fallgruppe der Konsumtion innerhalb der Gesetzeseinheit. Für Hörerinnen und Hörer des Sanktionenrechts im S... Weiterlesen

In der heutigen Akte Recht präsentieren wir zwei Entscheidung - eine des BGH und eine des BVerfG. Ein Geflüchteter setzt aus Frust sein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Brand, weil er mit seinem Flüchtlingsstatus in Deutschland zusehends unzufriedener wird. Der BGH entscheidet, dass dies un... Weiterlesen

In seinem Urteil vom 24.1.2019 bezüglich des ehemaligen KZ-Aufsehers Demjanjuk entschied der EGMR, dass im Falle des Versterbens des Angeklagten vor einem rechtskräftigen Urteil nicht der Staat die Verfahrenskosten tragen muss. Dieses Vorgehen verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung. Weiterlesen

In der aktuellen Akte Recht wird ein BGH-Urteil zum Thema der strafrechtlichen Haftung beim Mittäterexzess vorgestellt. Laut BGH kann eine Tötung des Mittäters, die eine Überschreitung des Tatplans darstellt (Mittäterexzess), eine Fahrlässigkeit iSd § 222 StGB des Mittäters, der die Tatwaffe beschaf... Weiterlesen

Heute in der Akte Recht ein Urteil des OLG Köln. Dem Urteil des OLG Köln geht ein regelrechter Kampf der Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungsbeamten voraus: Nachdem ein Freispruch vom Vorwurf des Widestands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zweiter Instanz zunächst aufre... Weiterlesen

Die heutige Akte Recht fasst das sehr aktuelle Urteil des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB zusammen und legt in gebotener Kürze die Gründe für die Nichtigerklärung dar. Mit diesem Urteil hat das BVerfG erstmals auch bestätigt, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als Aus... Weiterlesen