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Akte Recht

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Diese Woche stellen wir euch zwei spannende Entscheidungen des BHG vor. Das Notwehrrecht bedarf in gewissen Fällen normativer Einschränkungen. Insbesondere die Provokation ist eine gängige sozial-ethische Schranke. In einem filmreifen Fall stellt der BGH die Anforderungen an die Art und Weise der P...

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In der dies wöchigen Akte Recht stellen wir ein Urteil des BGH sowie einen Beschluss des OLG Frankfurt vor. In der Regel liegt bei der Prüfung des Sachverhalts der Fokus der Aufmerksamkeit auf dem die ‚Haupttat‘ begehenden, unmittelbaren Täter. In diesem inhaltlich recht derben BGH-Fall stellte s...

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Diese Woche stellen wir euch zwei Spannende Entscheidungen des BGH und des EGMR in Akte Recht vor. Der 65-Jährige Angeklagte und seine 17-Jährige Geliebte beschließen gemeinsam sich das Leben zu nehmen. Hierfür treffen sie sich im Wohnwagen des A. Er zündet hierfür den Innenraum des Wohnwagens an...

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Diese Woche stellen wir euch zwei spanende Entscheidungen in Akte Recht vor. In seinem Beschluss v. 28.7.2020 positioniert sich der BGH zur Strafbarkeit von Frauen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am Islamischen Staat gem. §§ 129a, 129b StGB. Vorausgegangen waren eine Vielzahl von Entscheidun...

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Die heutige Akte Recht befasst sich mit einer klausurrelevanten Problematik der Straßenverkehrsdelikte, genauer gesagt mit dem Begriff des "körperlichen oder geistigen Mangels" i.S.d. § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu der Frage bezogen, ob eine während eine...

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Auch heute bieten wir euch zwei spanender Entscheidungen in Akte Recht. So stellte das OLG Köln fest, dass bei Beleidigungen sprachlich veränderte, bekannte Zitate in ihrem gesamten Inhalt bewertet und bei mehrdeutigen Äußerungen andere mögliche Deutungen nachvollziehbar ausgeschlossen werden müs...

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Die heutige Akte Recht widmet sich der Entscheidung des 5. Strafsenats bezüglich eines ärztlichen Abrechnungsbetrugs durch die unzulässige Beteiligung eines Apothekers an einem medizinischen Versorgungszentrum. Der BGH hielt die erstinstanzlichen Verurteilungen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betru...