Akte Recht

Wann eine kriminelle Vereinigung (in Abgrenzung zur Bande) vorliegt, ist, aufgrund der letzten Generation, ein derzeit viel diskutiertes Thema. Dabei wurde die Legaldefinition in § 129 Absatz 2 erst 2017 in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Ganz aktuell hat der BGH darüber entschieden, dass die reine...

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der Problematik des beschuhten Fußes als gefährliches Werkzeug. In diesem Fall konkretisiert der BGH seine Rechtsprechung in Bezug auf ein gewöhnliches Paar Turnschuhe und stellt die entsprechenden Anforderungen für die Qualifikation heraus. Der EGMR hatt...

Die erste Akte Recht befasst sich mit einer Entscheidung des BGH zur prozessualen Tat und deren Grenzen. Unsere zweite Akte Recht befasst sich mit der rechtlichen Bewertungseinheit bei der räuberischen Erpressung. Eine rechtliche Bewertungseinheit setzt grundsätzlich voraus, dass sich die tatbestan...

In der heutigen Akte Recht geht es darum, ob das Merkmal der Arglosigkeit im Rahmen der Tötung mittels der heimtückischen Begehung nach § 211 StGB dadurch ausgeschlossen ist, dass der Täter das Opfer vor der Tat potenziell mit der Tatwaffe bedroht haben könnte. In unserer zweiten Entscheidung i...

Der heutigen Akte Recht-Fall beschäftigt sich mit dem Problemkreis der Notwehr, genauer mit der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung. Der BGH führt aus, dass bei der Beurteilung, ob eine Notwehrhandlung gerechtfertigt ist, eine umfassende Prüfung aller Umstände zu erfolgen hat. Insbesondere ist im R...

In unserem heutigen Akte Recht Fall äußert sich der BGH zu der Frage, ob Beweisverwertungsverbote gem. § 136a Abs. 3 S. 2 StPO auch als sog. „Entlastungsverbote“ greifen. Die Frage inwieweit Beweismittel zugunsten eines Beschuldigten trotz bestehenden Beweisverwertungsverbots verwertet werden können...

Die Probleme und rechtliche Einordnung von E-Scootern ist in allen Rechtsgebieten aktuell und spannend. Dies zeigt sich in den derzeitigen Bestrebungen, E-Scooter auch in die Gefährdungshaftung der StVG im Zivilrecht anzunehmen. Aber auch im Strafrecht werden immer wieder neue Urteile bezüglich der ...

Während Corona sind vielfach so genannte "Judenstern-Fälle" durch die Medien gegangen. Das KG Berlin hat nun festgestellt, dass es sich beim Posten eines Judensterns mit der Aufschrift "Ungeimpft" und der Ankündigung, man werde sich einen solchen nun basteln, nicht um eine strafbare Volksverhetzung ...

Heute in unserem ersten Akte Recht-Fall: Der Bundesgerichtshof erläutert die Voraussetzungen, die an das Vorliegen eines besonders schweren Falles des Totschlags zu stellen sind. Nicht nur wiederholt er seine ständige Rechtsprechung hierzu, sondern gestaltet diese im Hinblick auf die Bedeutung weite...

In unserer heutigen Akte Recht beschäftigt sich der BGH in der Revisionsentscheidung zum Taha al J. Verfahren mit Strafnormen nach dem VStGB. Nicht nur eignet sich der Fall gut, um – auch für den Pflichtstoff im ersten Examen relevante – Konkurrenzfragen nochmal zu wiederholen und die Unterschiede v...