Akte RechtAkte Recht: Keine umfassende Sperrwikung der §§ 277 ff. StGB a.F. gegenüber § 267 StGB; Jacke als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr. 2 StGB
In der Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte wurde in letzter Zeit diskutiert, ob die §§ 277 ff. StGB a.F. eine umfassende Sperrwirkung gegenüber der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB entfalten. Das Vorliegen einer solchen ist von verschiedenen Gerichten teils angenommen teils abgelehnt worden. Das OLG Karlsruhe gehört zu den Gerichten, welche eine derartige Sperrwirkung ablehnen, […]In der Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte wurde in letzter Zeit diskutiert, ob die §§ 277 ff. StGB a.F. eine umfassende Sperrwirkung gegenüber der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB entfalten. Das Vorliegen einer solchen ist von verschiedenen Gerichten teils angenommen teils abgelehnt worden. Das OLG Karlsruhe gehört zu den Gerichten, welche eine derartige Sperrwirkung ablehnen, […]