Akte Recht

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25NOV. 2021
Akte Recht
Akte Recht: „NSU 2.0“ – vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht; Zeitlicher Bezugspunkt heimtückespezifischer Arglosigkeit
Diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei spanende Entscheidungen zur Akteneinsicht und der Heimtücke vor. Kürzlich hatte sich das BVerfG mit strafprozessualer Akteneinsicht zu beschäftigen – jedoch nicht in der klassischen Konstellation seitens einer Beschuldigten nach § 147 StPO, sondern seitens einer Verletzten nach § 406e StPO. Das AG Frankfurt a.M. hatte entschieden, dass […]
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04NOV. 2021
Akte Recht
Akte Recht: Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei wissenschaftlicher Publikationstätigkeit; Beweisverwertungsverbot bei Missachtung von Art. 31 RL 2014/41/EU (EncroChat)
Heute in Akte Recht: Das OLG München entschied, dass sich Wissenschaftler:innen sich trotz wissenschaftlicher Publikationstätigkeit nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 I Nr. 5 StPO berufen können. Außerdem beschäftigte sich das LG Berlin mit EncroChat-Daten und dem Beweisverwertungsverbot bei Missachtung von Art. 31 RL 2014/41/EU.
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28OKT. 2021
Akte Recht
Akte Recht: § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei erneuter Brandlegung am selben Objekt; Zurechnung des Todes von Berufsrettern bei fahrlässig verursachter Explosion
Wir stellen euch diese Woche in Akte Recht zwei Klausurklassiker aus dem Bereich der Brandstiftung und der Zurechenbarkeit von Todes- und Verletzungsfolgen vor. In der ersten Entscheidung befasste sich der BGH mit der Frage, ob eine bereits durch Brandlegung teilweise zerstörte Wohnung erneut Tatobjekt nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB werden kann. Die […]
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21OKT. 2021
Akte Recht
Akte Recht: Wohnungseinbruchdiebstahl durch Einbrechen in ein gemischt genutztes Gebäude; Durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen kein taugliches Tatobjekt im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB n. F.
Diese Woche stellen wir euch in Akte Recht zwei spannende Entscheidungen zum Wohnungseinbruchdiebstahl und der Neufassung des Geldwäscheparagrafen vor. In der ersten Entscheidung befasst sich der BGH mit der Abgrenzung, wann ein Wohnungseinbruchdiebstahl bei einem Einbruch in ein gemischt genutztes Gebäude anzunehmen ist. Durch die am 18.03.2021 in Kraft getretene Neufassung des § 261 StGB […]Diese Woche stellen wir euch in Akte Recht zwei spannende Entscheidungen zum Wohnungseinbruchdiebstahl und der Neufassung des Geldwäscheparagrafen vor. In der ersten Entscheidung befasst sich der BGH mit der Abgrenzung, wann ein Wohnungseinbruchdiebstahl bei einem Einbruch in ein gemischt genutztes Gebäude anzunehmen ist. Durch die am 18.03.2021 in Kraft getretene Neufassung des § 261 StGB […]
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01OKT. 2021
Akte Recht
Akte Recht: EncroChat Daten als zulässiges Beweismittel im deutschen Strafverfahren; Anwendung von Jugendstrafrecht für Heranwachsende bei Verkehrsverstößen
Diese Woche stellen wir euch wieder zwei spanende Entscheidungen in Akte Recht vor. Das KG Berlin hatte sich mit Daten die im Rahmen von französischen Ermittlungsarbeiten gegen die Betreiber des niederländischen Kommunikationsdienstes „EncroChat“ – nach Infiltrierung des in Frankreich befindlichen Servers – zu befassen. Diese liefern Beweise über diverse Straftaten und decken diese auf. Fraglich […]Diese Woche stellen wir euch wieder zwei spanende Entscheidungen in Akte Recht vor. Das KG Berlin hatte sich mit Daten die im Rahmen von französischen Ermittlungsarbeiten gegen die Betreiber des niederländischen Kommunikationsdienstes „EncroChat“ – nach Infiltrierung des in Frankreich befindlichen Servers – zu befassen. Diese liefern Beweise über diverse Straftaten und decken diese auf. Fraglich […]
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16SEP. 2021
Akte Recht
Akte Recht: Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses; Zurechenbarkeit eines Exzesses im Falle einer Körperverletzung mit Todesfolge
Zwar wird das Sexualstrafrecht nicht in der Lehre berücksichtigt, allerdings ist es umso relevanter in der Praxis. Im konkreten Fall nahm ein Gynäkologe heimliche Bild- und Videoaufnahmen während der Untersuchungen seiner Patientinnen vor. Wie der BGH diesen Fall strafrechtlich bewertet, könnt ihr in unserer heutigen Akte Recht nachlesen. Die zweite Entscheidung in Akte Recht behandelt […]
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