Akte Recht

Ein Forschungsschwerpunkt unseres Lehrstuhls ist die Juristische Zeitgeschichte und dort besonders die Aufarbeitung der juristischen NS-Zeit. Allein deswegen ist es immer spannend, wenn man über ein Urteil stolpert, dass diesen Themenkomplex behandelt. Vorliegend hatte das OLG Frankfurt entschieden,...

Unsere heutige Akte Recht veranschaulicht in einem interessanten Beschluss des BGH den Umgang mit unbestimmten Rechtsbegriffen anhand des Tatbestands des qualifizierten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (vgl. § 308 Abs. 2 Alt. 2 StGB).

Unsere heutige Akte Recht beschäftigt sich mit einem Beschluss des BGH zur heimlichen Gesprächsüberwachung in Gewahrsamszellen. Hierbei wird vor allem auf das Recht auf ein faires Verfahren und das Gebot der Selbstbelastungsfreiheit näher eingegangen.

Der BGH behandelt in der heutigen Akte Recht das Mordmerkmal der Heimtücke. Er arbeitet heraus, wie präzise in der Subsumtion vorgegangen werden muss, insbesondere aus wessen Perspektive einzelne Prüfungspunkte beleuchtet werden müssen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, wann ein Ausnut...

Darf ein Richter über einen Fall urteilen, wenn er bereits an einem früheren Verfahren gegen einen Mittäter beteiligt war? Der EGMR sieht darin zumindest teilweise ein Problem – und stellt sich somit gegen die überwiegende bisherige deutsche Rechtsprechung. Mehr hierzu erfahrt ihr in unserer heutige...

Ein mittäterschaftlicher Exzess wirft die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen das Überschreiten des gemeinsamen Tatplanes den übrigen Mittätern zurechenbar ist. Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der Zurechnung eines Todes als qualifizierter Erfolg i.S.v. § 227 Abs. 1 StGB, der durch e...

Zehn Jahre nach seinem Urteil in der Rechtssache Karaman vs. Deutschland hatte sich der EGMR erneut darüber zu entscheiden, ob und wann Feststellungen zu einer gesondert verfolgten Person in Strafurteilen die Unschuldsvermutung verletzen. Vorliegend ging es um die ersten Urteile zur strafrechtlichen...

In unserer Akte Recht stellen wir heute eine Entscheidung vor, die auch die Justizprüfungsämter genau gelesen haben dürften, denn sie vereint das in Examensklausuren häufig abgeprüfte Gebiet der Aussagedelikte mit der Einordnung eines Merkmals als besonderes persönliches im Sinne von § 28 StGB. Konk...

Ein unter erheblichen Selbstwertkomplexen leidender Geschädigter verstirbt an den Folgen einer Lungenembolie nach einer „Genitalmodifikation“, bei der er durch Silikoninjektion seine Geschlechtsorgane vergrößern möchte, um seine Selbstachtung zu steigern. Der Angeklagte täuschte ihn über seine beruf...

Die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit – ein klassisches Problem und Dauerbrenner in der Strafrechtsklausur. In einem aktuellen Beschluss hat sich der BGH zu den Anforderungen an Begründung und Darlegung eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes geäußert. Mehr dazu f...