Akte Recht

Die besondere Haftprüfung im Rahmen der Untersuchungshaft muss zuerst nach sechs, dann regelmäßig nach drei Monaten wiederholt und durchgeführt werden. Jedoch können Krankheit, Urlaub, Coronafälle in der Familie und andere vorrangig zu bearbeitenden Akten Gründe sein, die die Arbeit im Justizapparat...

Ist es eigentlich möglich, nach einem Freispruch erneut vor Gericht zu kommen, wenn zwischenzeitlich neue Beweise aufgetaucht sind? Genau zu dieser hochrelevanten Frage hat sich das BVerfG in einer Entscheidung Ende Oktober geäußert, welcher sich die heutige Akte Recht widmet. Das BVerfG erklärte ei...

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit dem Urteil des BGH im sog. Cyberbunker-Fall. Der BGH hatte sich dabei u.a. mit den Konkretisierungsanforderungen des sog. doppelten Gehilfenvorsatzes zu befassen. Auch bei Cyber-Straftaten sieht der BGH keinen Raum für eine Modifikation seiner ständigen Re...

Die heutige Akte Recht beleuchtet einen Beschluss des BGH zu der Reichweite der Sorgfaltspflicht des Gerichts bei einer Beschränkung der Öffentlichkeit durch ein tatsächliches unbekanntes Hindernis. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist ein beliebtes Klausurproblem, welches in diesem Fall auf eine „neue“...

In unserem heutigen Akte Recht Fall beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einer möglichen Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG durch Vorbefassung eines:r Richter:in. Die Regelungen der §§ 22ff. StPO sind dabei Ausfluss des grundrechtlich verbürgten Anspruchs „auf den gesetzlichen Rich...

In diesem Beschluss legt der BGH zunächst anschaulich dar, wann Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremden Sache von bedeutendem Wert gem. § 315c I StGB gefährdet sind. Anschließend wird ausgeführt, warum die Begrifflichkeit "anderer Mensch" im § 315d II, V StGB gleich auszulegen ist, ...

Die heutige Akte Recht setzt sich damit auseinander, ob der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs.1 Nr.4 StGB auch durch zwei untätige Garanten erfüllt werden kann. Der BGH führt in seinem Beschluss vom 17.01.2023 hierzu aus, dass zur Problemlösung vor allem die teleologische Auslegung der Norm her...

In der heutigen Akte Recht geht es darum, dass auch die Übersendung eines Auszugs aus einem Märchen eine strafbare Bedrohung darstellen kann. In einer E-Mails zitierte der Angeklagte etliche Passagen des Märchen „Die Gänsemagd“, was von dem AG Weilburg, vorallem hinsichtlich der vorherigen Korrespon...

Wann eine kriminelle Vereinigung (in Abgrenzung zur Bande) vorliegt, ist, aufgrund der letzten Generation, ein derzeit viel diskutiertes Thema. Dabei wurde die Legaldefinition in § 129 Absatz 2 erst 2017 in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Ganz aktuell hat der BGH darüber entschieden, dass die reine...

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der Problematik des beschuhten Fußes als gefährliches Werkzeug. In diesem Fall konkretisiert der BGH seine Rechtsprechung in Bezug auf ein gewöhnliches Paar Turnschuhe und stellt die entsprechenden Anforderungen für die Qualifikation heraus. Der EGMR hatt...