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Akte Recht

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

In der neuen Ausgabe der Akte Recht präsentieren wir einen Beschluss des BGH, der sich mit der Frage der Befangenheit eines Schöffen und mit dem entsprechenden Ablehnungsgesuch durch den Angeklagten befasst. Dabei konkretisiert der BGH das Merkmal „unverzüglich“ und beschäftigt sich mit der Frage, a...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Der Große Strafsenat hat entschieden, dass ein Tatgericht die Versagung einer Strafrahmenmilderung (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB) auch ohne weitere Aufklärungsbemühungen „regelmäßig“ auf eine selbstverschuldete Trunkenheit als schuldrelevanten Umstand stützen kann. Des Weiteren geht es in der aktuellen En...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Diese Woche finden Sie die anderen entschiedenen sogenannten "Raser-Fälle" in der Akte Recht. Zunächst der sog. "Bremer-Fall", bei dem der Täter auf dem Motarrad mit 150 km/h innerstädtisch unterwegs war und dabei einen querenden Fußgänger erfasste. Außerdem der sog. "Frankfurter Fall" bei dem ein H...