Akte Recht

Der BGH hat in seinem Beschluss die bisher streitige Rechtsfrage entschieden, ob § 142 I Nr. 1 StGB auch erfüllt ist, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. ... Weiterlesen

Eine Kernfrage zum Verständnis des Europarechts (und ein Klassiker z.B. in mündlichen Examensprüfungen) ist die Frage nach der sog. "völkerrechtsfreundlichen" Auslegung nationaler Normen. Im heutigen Akte Recht Fall bezieht das BVerfG erneut Stellung zum Verhältnis der EMRK und EGMR-Rechtsprechung z... Weiterlesen

In der ersten Ausgabe der Akte Recht nach der Sommerpause stellen wir einen Beschluss des BGH vor, in dem dieser seine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung zum Stufenverhältnis der Anforderungen an die Rücktrittshandlung nach § 24 I 1 Alt. 2 bzw. § 24 I 2 StGB erneut bestätigt. Besonders klausurre... Weiterlesen

In der neuen Ausgabe der Akte Recht präsentieren wir einen Beschluss des BGH, der sich mit der Frage der Befangenheit eines Schöffen und mit dem entsprechenden Ablehnungsgesuch durch den Angeklagten befasst. Dabei konkretisiert der BGH das Merkmal „unverzüglich“ und beschäftigt sich mit der Frage, a... Weiterlesen

Die Raubdelikte stellen eine stets examensrelevante Materie dar. Im Zusammenhang mit § 250 StGB ist die Problematik der Einstufung eines Werkzeugs als gefährlich weithin bekannt. Schwierigkeiten bereitet jedoch auch die Auslegung des Verwendens i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Hiermit beschäftigen si... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart befasste sich in seinem Urteil vom 20.2.2018 erneut mit der Falschbezichtigung in Verkehrsbußgeldsachen. Diesmal ist es der 4. Strafsenat, der in einer Konstellation mit einer fiktiven Person den § 164 II StGB auf den Prüfstand stellt. Dies ist nunmehr schon die dritte prominente E... Weiterlesen

Der Freispruch von Herrn Bemba ist einen Meilenstein im Völkerstrafrecht. Zum ersten Mal wurde über die Vorgesetztenverantwortung nach Art. 28 IStGHSt rechtskräftig entschieden. Weiterlesen

Der Große Strafsenat hat entschieden, dass ein Tatgericht die Versagung einer Strafrahmenmilderung (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB) auch ohne weitere Aufklärungsbemühungen „regelmäßig“ auf eine selbstverschuldete Trunkenheit als schuldrelevanten Umstand stützen kann. Des Weiteren geht es in der aktuellen En... Weiterlesen

Unser Mitarbeiter Dr. Christian Rückert ist dieses Jahr mit einem Paper zum Thema „Virtual Currencies and Fundamental Rights“ auf der WEIS (Workshop on the Economics of Information Security) vertreten. Die WEIS ist die weltweit führende Konferenz für interdisziplinäre Forschung im Bereich von Inform... Weiterlesen

Diese Woche finden Sie die anderen entschiedenen sogenannten "Raser-Fälle" in der Akte Recht. Zunächst der sog. "Bremer-Fall", bei dem der Täter auf dem Motarrad mit 150 km/h innerstädtisch unterwegs war und dabei einen querenden Fußgänger erfasste. Außerdem der sog. "Frankfurter Fall" bei dem ein H... Weiterlesen