Aktuelles

Diese Woche gibt es in der Akte Recht neues vom Verbot der Doppelbestrafung. Der 5. Senat befasst sich in seinem Beschluss mit dem „Schengener ne-bis-in-idem“ aus Art. 54 SDÜ. Dabei stellt fest, dass es bei mehreren zu beurteilenden Handlungen/Taten einer objektiven Verbindung bedarf, um die Norm an...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Professor Safferling und Professor Kießling, die Kommissionsleiter bei der Erforschung der Geschichte der Bundesanwaltschaft in der jungen Bundesrepublik, wurden anlässlich des Symposiums zum Staatsschutzstrafrecht am 02.07.2019 von den Badischen Neuesten Nachrichten zum Projekt interviewt. Für d...