Akte RechtAkte Recht: Staatstrojaner II
Wie weit darf der Staat gehen, wenn er heimlich in unsere Computer und Smartphones eindringt? Das BVerfG zieht in seiner aktuellen Entscheidung zu § 100a, § 100b StPO klare verfassungsrechtliche Grenzen. Warum die Quellen-TKÜ für einfache Kriminalität unverhältnismäßig ist, wie das Gericht das IT-Grundrecht, die informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis schärft und weshalb die Online-Durchsuchung […]Wie weit darf der Staat gehen, wenn er heimlich in unsere Computer und Smartphones eindringt? Das BVerfG zieht in seiner aktuellen Entscheidung zu § 100a, § 100b StPO klare verfassungsrechtliche Grenzen. Warum die Quellen-TKÜ für einfache Kriminalität unverhältnismäßig ist, wie das Gericht das IT-Grundrecht, die informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis schärft und weshalb die Online-Durchsuchung […]