Allgemein

Ist es eigentlich möglich, nach einem Freispruch erneut vor Gericht zu kommen, wenn zwischenzeitlich neue Beweise aufgetaucht sind? Genau zu dieser hochrelevanten Frage hat sich das BVerfG in einer Entscheidung Ende Oktober geäußert, welcher sich die heutige Akte Recht widmet. Das BVerfG erklärte ei...

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit dem Urteil des BGH im sog. Cyberbunker-Fall. Der BGH hatte sich dabei u.a. mit den Konkretisierungsanforderungen des sog. doppelten Gehilfenvorsatzes zu befassen. Auch bei Cyber-Straftaten sieht der BGH keinen Raum für eine Modifikation seiner ständigen Re...

Im Beitrag von Harald Stutte des RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 30.11.2023 kam Prof. Safferling zum Thema des leichtfertigen Umganges mit dem Vorwurf des Völkermordes zu Wort.  

Vergangene Woche war ICLU-Chef Prof. Safferling, neben den bereits hier bekanntgemachten Interview im Spiegel und dem Gastbeitrag in den Erlanger Nachrichten, auch noch im Interview mit tagesschau.de am 15.11.2023, den Nürnberger Nachrichten (vom 17.11.2023 Seite 3) und der SZ mit Ronen Steinke vom ...

Die heutige Akte Recht beleuchtet einen Beschluss des BGH zu der Reichweite der Sorgfaltspflicht des Gerichts bei einer Beschränkung der Öffentlichkeit durch ein tatsächliches unbekanntes Hindernis. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist ein beliebtes Klausurproblem, welches in diesem Fall auf eine „neue“...

Im Interview mit dem Spiegel erklärt ICLU-Chef Prof. Safferling wie weit die Israelische Armee im Kampf gegen die Hamas in Bezug auf Krankenhäuser gehen darf. Das Interview ist auf der Seite des Spiegel nachzulesen.

In unserem heutigen Akte Recht Fall beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einer möglichen Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG durch Vorbefassung eines:r Richter:in. Die Regelungen der §§ 22ff. StPO sind dabei Ausfluss des grundrechtlich verbürgten Anspruchs „auf den gesetzlichen Rich...

Am 13.11.2023 erschien folgender Gastbeitrag von Prof. Safferling und Dorothea Rettig (Stadtarchiv Erlangen) zur Heil- und Pflegeanstalt in Erlangen in den Erlanger Nachrichten.

Im F.A.Z. Podcast für Deutschland vom 06.11.2023 sprach Prof. Safferling mit Kati Schneider insbesondere über den Angriff Israels auf einen Krankenwagen und ob dieser mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. Das Interview beginnt bei Minute 19:55 und ist auf der Seite der F.A.Z., Spotify und Apple P...

In diesem Beschluss legt der BGH zunächst anschaulich dar, wann Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremden Sache von bedeutendem Wert gem. § 315c I StGB gefährdet sind. Anschließend wird ausgeführt, warum die Begrifflichkeit "anderer Mensch" im § 315d II, V StGB gleich auszulegen ist, ...