Allgemein

In der heutigen Akte Recht stellt der BGH fest, dass Hehlerei in der Tatvariante des sich Verschaffens auch bei einem betrugsbedingten Einverständnis des Vortäters gegeben ist. Das nach gefestigter Rechtsprechung verlangte einvernehmliche Handeln des Vortäters und des Hehlers ist auch bei irrtumsbed...

Die heutige "Akte Recht" beschäftigt sich mit gleich zwei echten "Dauerbrenner" des Strafrechts: Zunächst dem Verhältnis zwischen Raub und räuberischer Erpressung und hiermit vermengt der Frage nach der Zulässigkeit einer wahlweisen Verurteilung. Der dritte Strafsenat erklärt im vorgestellten Beschl...

Am Donnerstag, den 2. Mai 2019 war David Tolbert, Gastprofessor an der Duke University, im  Senatssaal im Kollegienhaus zu Gast und hat einem interessierten Publikum die Entwicklungen, Ziele und Herausforderungen in Hinblick auf Transitional Justice als zentralen Bestandteil internationaler Friedens...

In der heutigen "Akte Recht" äußert sich der BGH zu zwei bislang noch nicht beantworteten Fragen: dem Versuchsbeginn bei der Hehlerei in der Tatbestandsvariante der Absatzhilfe sowie zum grundsätzlichen (Konkurrenz)Verhältnis von versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und vollendeter Geldwäsche. Vor all...

Vom 10. bis 12. April nahm die ICLU erneut, repräsentiert durch unseren Mitarbeiter Dr. Gurgen Petrossian, am russischen ICC Moot Court als Richter teil. Das russischsprachige simulierte Gerichtsverfahren im Völkerstrafrecht wurde von Professor Dr. Gennady Esakov an der Higher School of Economics in...

In der heutigen "Akte Recht" hat sich der BGH einmal mehr mit dem Mordmerkmal der Heimtücke, insbesondere mit dem für die Heimtücke erforderlichen Ausnutzungsbewusstsein, auseinandergesetzt. In seiner Entscheidung weißt der Senat darauf hin, dass die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang ...

Professor Dr. Christoph Safferling hat ab sofort den Vorsitz des Prüfungsausschusses für die Juristische Universitätsprüfung inne.

Diese Woche in der "Akte Recht" gibt es Neues aus dem Strafprozessrecht. In seiner Entscheidung BGH NStZ 2018, 737 stellt der 5. Strafsenat klar, dass die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden einen auf den Zeitpunkt des § 257 I StPO befristeten Widerspruch in der Hauptverhandlung erf...

Vor Kurzem bestätigte der BGH das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz im sog. „Hamburger Raser-Fall“ und damit im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg. Das LG Berlin verurteilte unterdessen im „Berliner Kudamm Raser-Fall“ die Angeklagten erneut zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diesmal das Urteil auf „Mord im Straßenverkehr“ halten wird.

Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wurde am 3. April die Wanderausstellung "Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit" eröffnet. Professor Dr. Safferling, einer der Leiter der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenhe...