Akte Recht

13 bis 18 von 20

28SEP. 2017
Akte Recht
Akte Recht
Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Stimmt schon, sagt der BGH, aber eben nicht ausschließlich. In einem aktuellen Urteil zeigt der 4. Strafsenat des BGH auf, inwieweit die Kognitionspflicht und die Beweiswürdigung dennoch revisibel sind. Außerdem eine Entscheidung des EGMR: Am 13. Juni 1958 sprach das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) den Beschwerdeführer des verbrecherischen Angriffs gegen […]Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Stimmt schon, sagt der BGH, aber eben nicht ausschließlich. In einem aktuellen Urteil zeigt der 4. Strafsenat des BGH auf, inwieweit die Kognitionspflicht und die Beweiswürdigung dennoch revisibel sind. Außerdem eine Entscheidung des EGMR: Am 13. Juni 1958 sprach das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) den Beschwerdeführer des verbrecherischen Angriffs gegen […]
Mehr lesen über Akte Recht
14SEP. 2017
Akte Recht
Akte Recht
Das OLG Stuttgart beschäftigt sich mit der in der Praxis häufigen Konstellation der falschen Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Die falsche Selbstbezichtigung zielt darauf ab, ein mangels Erfolgs später einzustellendes Verfahren gegen einen Unbeteiligten herbeizuführen, damit das Verfahren gegen den tatsächlichen Fahrer zwischenzeitlich verjährt. Der 2. Senat des OLG Stuttgarts hatte bislang den wahren Fahrer wegen falscher […]Das OLG Stuttgart beschäftigt sich mit der in der Praxis häufigen Konstellation der falschen Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Die falsche Selbstbezichtigung zielt darauf ab, ein mangels Erfolgs später einzustellendes Verfahren gegen einen Unbeteiligten herbeizuführen, damit das Verfahren gegen den tatsächlichen Fahrer zwischenzeitlich verjährt. Der 2. Senat des OLG Stuttgarts hatte bislang den wahren Fahrer wegen falscher […]
Mehr lesen über Akte Recht
03AUG. 2017
Akte Recht
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 30.06.17 – BT Drucksache 527/17
Am 30.06.2017 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (BT Drucksache 527/17). Durch die kontrovers diskutierte Reform wurde unter anderem der Richtervorbehalt für die Blutprobenentnahme in § 81a StPO bei Verdacht von bestimmten Straßenverkehrsdelikten aufgehoben. Auch der sog. DNA-Beinahetreffer wird nunmehr von den §§ 81e, 81h StPO erfasst. Alle […]Am 30.06.2017 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (BT Drucksache 527/17). Durch die kontrovers diskutierte Reform wurde unter anderem der Richtervorbehalt für die Blutprobenentnahme in § 81a StPO bei Verdacht von bestimmten Straßenverkehrsdelikten aufgehoben. Auch der sog. DNA-Beinahetreffer wird nunmehr von den §§ 81e, 81h StPO erfasst. Alle […]
Mehr lesen über Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 30.06.17 – BT Drucksache 527/17
03AUG. 2017
Akte Recht
Akte Recht – Tötungsvorsatz, Notwehr, Strafzumessung und Diebstahl
Der 1. Strafsenat des BGH behandelt in dem Urteil vom März diesen Jahres zwei Probleme: Erstens die Frage, wie auf der Ebene der Angemessenheit bei der Notwehr mit einer Notwehrhandlung umzugehen ist, der Provokationen von beiden Seiten vorangingen. Zweitens die Problematik der subjektiven Voraussetzungen der Notwehr, die in höchsten Maße umstritten sind. Außerdem eine Entscheidung […]
Mehr lesen über Akte Recht – Tötungsvorsatz, Notwehr, Strafzumessung und Diebstahl
29JUNI 2017
Akte Recht
Akte Recht: Gefährlichkeitsprognose bei § 63 StGB sowie das Anwalt-Mandanten-Verhältnis als Anfangsverdacht
Der BGH äußert sich in einem Beschluss vom 7.3.2017 zur Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei nicht erheblichen Anlasstaten. Das zweite Dokument befasst sich mit einem Urteil des EGMK. Dort wird die Verletzung des Art. 8 EMRK gerügt, weil die Bezahlung im Rahmen eines Anwalt-Mandanten-Verhältnis als Anfangsverdacht für die Ermittlung […]Der BGH äußert sich in einem Beschluss vom 7.3.2017 zur Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei nicht erheblichen Anlasstaten. Das zweite Dokument befasst sich mit einem Urteil des EGMK. Dort wird die Verletzung des Art. 8 EMRK gerügt, weil die Bezahlung im Rahmen eines Anwalt-Mandanten-Verhältnis als Anfangsverdacht für die Ermittlung […]
Mehr lesen über Akte Recht: Gefährlichkeitsprognose bei § 63 StGB sowie das Anwalt-Mandanten-Verhältnis als Anfangsverdacht
18MAI 2017
Akte Recht
Akte Recht – Beweisverwertungsverbot, Versuchsbeginn, Widerspruchslösung und Geldwäschehandlungen am Surrogat
In einem Verfahren wegen Völkermordes („Rwabukombe-Verfahren“) hatte der BGH in zwei Beschwerdeverfahren über die Rechtmäßigkeit von TKÜ-Anordnungen zu entscheiden. Im Fall der Überwachung von Gesprächen mit einer (potentiellen) Verteidigerin nahm der BGH ein Beweisverwertungsverbot und eine Löschungspflicht gem. § 160a Abs. 1 StPO an, im Rahmen der Gespräche mit einer Psychotherapeutin verneinte er dagegen Verwertungsverbot […]In einem Verfahren wegen Völkermordes („Rwabukombe-Verfahren“) hatte der BGH in zwei Beschwerdeverfahren über die Rechtmäßigkeit von TKÜ-Anordnungen zu entscheiden. Im Fall der Überwachung von Gesprächen mit einer (potentiellen) Verteidigerin nahm der BGH ein Beweisverwertungsverbot und eine Löschungspflicht gem. § 160a Abs. 1 StPO an, im Rahmen der Gespräche mit einer Psychotherapeutin verneinte er dagegen Verwertungsverbot […]
Mehr lesen über Akte Recht – Beweisverwertungsverbot, Versuchsbeginn, Widerspruchslösung und Geldwäschehandlungen am Surrogat