2020

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14MAI 2020
Akte Recht
Akte Recht: Schwere Brandstiftung; Anfangsverdacht der Geldwäsche
In der heutigen Akte Recht präsentieren wir zwei Entscheidung – eine des BGH und eine des BVerfG. Ein Geflüchteter setzt aus Frust sein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Brand, weil er mit seinem Flüchtlingsstatus in Deutschland zusehends unzufriedener wird. Der BGH entscheidet, dass dies unter die schwere Brandstiftung nach § 306a fällt, weil das Gebäude als […]
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07MAI 2020
Aktuelles
Ankündigung: Seminar im Wintersemester 2020/21 zum Thema „„Strafrecht im Schlossbezirk. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundfragen des Strafrechts“
Im Wintersemester 2020/21 bietet Professor Safferling ein Schwerpunktbereich-Seminar zum Thema „Strafrecht im Schlossbezirk. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundfragen des Strafrechts“ (SPB 6) an. Das Seminar wird vermutlich, ähnlich dem Seminar im laufenden Sommersemester, als Digi-Seminar angeboten; die Seminarprogramme der vergangenen Semester finden Sie zum Vergleich als PDF (Seminar: „Juristische Methodik zwischen Demokratie und […]Im Wintersemester 2020/21 bietet Professor Safferling ein Schwerpunktbereich-Seminar zum Thema „Strafrecht im Schlossbezirk. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundfragen des Strafrechts“ (SPB 6) an. Das Seminar wird vermutlich, ähnlich dem Seminar im laufenden Sommersemester, als Digi-Seminar angeboten; die Seminarprogramme der vergangenen Semester finden Sie zum Vergleich als PDF (Seminar: „Juristische Methodik zwischen Demokratie und […]
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04MAI 2020
Akte Recht
Akte Recht: Kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Auferlegung der Verfahrenskosten
In seinem Urteil vom 24.1.2019 bezüglich des ehemaligen KZ-Aufsehers Demjanjuk entschied der EGMR, dass im Falle des Versterbens des Angeklagten vor einem rechtskräftigen Urteil nicht der Staat die Verfahrenskosten tragen muss. Dieses Vorgehen verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung.
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28APR. 2020
Akte Recht
Akte Recht: Strafrechtliche Haftung beim Mittäterexzess
In der aktuellen Akte Recht wird ein BGH-Urteil zum Thema der strafrechtlichen Haftung beim Mittäterexzess vorgestellt. Laut BGH kann eine Tötung des Mittäters, die eine Überschreitung des Tatplans darstellt (Mittäterexzess), eine Fahrlässigkeit iSd § 222 StGB des Mittäters, der die Tatwaffe beschafft hat, begründen. Eine mittäterschaftliche Zurechnung des Todeserfolges iRd § 251 StGB kann dagegen […]In der aktuellen Akte Recht wird ein BGH-Urteil zum Thema der strafrechtlichen Haftung beim Mittäterexzess vorgestellt. Laut BGH kann eine Tötung des Mittäters, die eine Überschreitung des Tatplans darstellt (Mittäterexzess), eine Fahrlässigkeit iSd § 222 StGB des Mittäters, der die Tatwaffe beschafft hat, begründen. Eine mittäterschaftliche Zurechnung des Todeserfolges iRd § 251 StGB kann dagegen […]
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03APR. 2020
Aktuelles
Fachworkshop “Analyse der Verfahrensdauer am Internationalen Strafgerichtshof” in Den Haag
Als Teil ihres gemeinsamen Forschungsprojekts “Verfahrensdauer am Internationalen Strafgerichtshof” haben die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien (IANP) und die International Criminal Law Research Unit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (ICLU) in Den Haag, Niederlande, am 17. Februar 2020 einen Fachworkshop organisiert. Klaus Rackwitz, Direktor der IANP, Dr. Viviane Dittrich, Stellvertretende Direktorin der IANP, und Professor Dr. Christoph Safferling, […]Als Teil ihres gemeinsamen Forschungsprojekts “Verfahrensdauer am Internationalen Strafgerichtshof” haben die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien (IANP) und die International Criminal Law Research Unit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (ICLU) in Den Haag, Niederlande, am 17. Februar 2020 einen Fachworkshop organisiert. Klaus Rackwitz, Direktor der IANP, Dr. Viviane Dittrich, Stellvertretende Direktorin der IANP, und Professor Dr. Christoph Safferling, […]
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16MäRZ 2020
Akte Recht
Akte Recht: „Ehrennotwehr“ und Retorsion
Heute in der Akte Recht ein Urteil des OLG Köln. Dem Urteil des OLG Köln geht ein regelrechter Kampf der Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungsbeamten voraus: Nachdem ein Freispruch vom Vorwurf des Widestands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zweiter Instanz zunächst aufrechterhalten worden war, stellte das Revisionsgericht zwar Rechtsfehler bei der Begründung des freisprechenden […]Heute in der Akte Recht ein Urteil des OLG Köln. Dem Urteil des OLG Köln geht ein regelrechter Kampf der Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungsbeamten voraus: Nachdem ein Freispruch vom Vorwurf des Widestands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zweiter Instanz zunächst aufrechterhalten worden war, stellte das Revisionsgericht zwar Rechtsfehler bei der Begründung des freisprechenden […]
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