Akte Recht: „Ehrennotwehr“ und Retorsion
Heute in der Akte Recht ein Urteil des OLG Köln. Dem Urteil des OLG Köln geht ein regelrechter Kampf der Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungsbeamten voraus: Nachdem ein Freispruch vom Vorwurf des Widestands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zweiter Instanz zunächst aufrechterhalten worden war, stellte das Revisionsgericht zwar Rechtsfehler bei der Begründung des freisprechenden Erkenntnisses fest – der Täter kommt aber dennoch straffrei davon, nicht zuletzt wegen der teilweise rechtswidrigen Polizeimaßnahmen.
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