Akte Recht: Kontextsensible Auslegung bei Äußerungsdelikten
Wann werden Äußerungen, die Gewalttaten gutheißen, selbst strafbar? Und wie ist eine Aussage zu würdigen, die von den Medien aus einem längeren Interview herausgegriffen und redaktionell gekürzt wurde? Das BayObLG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem sensiblen Zusammenspiel zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeitsrisiken nach § 140 Nr. 2 StGB beschäftigt – ein Thema, das mit Blick auf gesellschaftliche Polarisierung aktueller denn je ist. Weshalb der Kontext und die Umstände der Äußerung eine zentrale Rolle spielen und was das Urteil für die Rechtspraxis bedeutet, erfahrt ihr in der heutigen Akte Recht.