Allgemein

Wann eine kriminelle Vereinigung (in Abgrenzung zur Bande) vorliegt, ist, aufgrund der letzten Generation, ein derzeit viel diskutiertes Thema. Dabei wurde die Legaldefinition in § 129 Absatz 2 erst 2017 in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Ganz aktuell hat der BGH darüber entschieden, dass die reine...

Die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien (INPA) veranstaltet das Nuremberg Forum 2023 vom 19. bis 21. Oktober 2023 im historischen Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes. Völkermordleugnung ist heute noch weit verbreitet und stellt weiterhin ernsthafte Herausforderungen für Gesellschaften ...

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der Problematik des beschuhten Fußes als gefährliches Werkzeug. In diesem Fall konkretisiert der BGH seine Rechtsprechung in Bezug auf ein gewöhnliches Paar Turnschuhe und stellt die entsprechenden Anforderungen für die Qualifikation heraus. Der EGMR hatt...

Prof. Dr. Christian Rückert hat zum August 2023 den Ruf nach Bayreuth angenommen und ist nun Lehrstuhlinhaber des Lehrstuhls Strafrecht II (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medizinstrafrecht) an der Universität Bayreuth. Für uns ein Verlust, für die Universität Bayreuth eine Bereicher...

Die erste Akte Recht befasst sich mit einer Entscheidung des BGH zur prozessualen Tat und deren Grenzen. Unsere zweite Akte Recht befasst sich mit der rechtlichen Bewertungseinheit bei der räuberischen Erpressung. Eine rechtliche Bewertungseinheit setzt grundsätzlich voraus, dass sich die tatbestan...

In der heutigen Akte Recht geht es darum, ob das Merkmal der Arglosigkeit im Rahmen der Tötung mittels der heimtückischen Begehung nach § 211 StGB dadurch ausgeschlossen ist, dass der Täter das Opfer vor der Tat potenziell mit der Tatwaffe bedroht haben könnte. In unserer zweiten Entscheidung i...

Der Lehrstuhl ist in der vorlesungsfreien Zeit für zwei Wochen unbesetzt.  In der Zeit vom 21.08. bis 03.09.2023 ist das Sekretariat geschlossen auch eine anderweitige Erreichbarkeit etwa per Mail oder Telefonisch ist nicht gewährleistet. Wir wünschen allen eine erholsame Vorlesungszeit.

Der heutigen Akte Recht-Fall beschäftigt sich mit dem Problemkreis der Notwehr, genauer mit der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung. Der BGH führt aus, dass bei der Beurteilung, ob eine Notwehrhandlung gerechtfertigt ist, eine umfassende Prüfung aller Umstände zu erfolgen hat. Insbesondere ist im R...

In unserem heutigen Akte Recht Fall äußert sich der BGH zu der Frage, ob Beweisverwertungsverbote gem. § 136a Abs. 3 S. 2 StPO auch als sog. „Entlastungsverbote“ greifen. Die Frage inwieweit Beweismittel zugunsten eines Beschuldigten trotz bestehenden Beweisverwertungsverbots verwertet werden können...

Die Probleme und rechtliche Einordnung von E-Scootern ist in allen Rechtsgebieten aktuell und spannend. Dies zeigt sich in den derzeitigen Bestrebungen, E-Scooter auch in die Gefährdungshaftung der StVG im Zivilrecht anzunehmen. Aber auch im Strafrecht werden immer wieder neue Urteile bezüglich der ...