Akte Recht

Diese Woche stellen wir euch zwei Spannende Entscheidungen des BGH und des EGMR in Akte Recht vor. Der 65-Jährige Angeklagte und seine 17-Jährige Geliebte beschließen gemeinsam sich das Leben zu nehmen. Hierfür treffen sie sich im Wohnwagen des A. Er zündet hierfür den Innenraum des Wohnwagens an...

Diese Woche stellen wir euch zwei spanende Entscheidungen in Akte Recht vor. In seinem Beschluss v. 28.7.2020 positioniert sich der BGH zur Strafbarkeit von Frauen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am Islamischen Staat gem. §§ 129a, 129b StGB. Vorausgegangen waren eine Vielzahl von Entscheidun...

Die heutige Akte Recht befasst sich mit einer klausurrelevanten Problematik der Straßenverkehrsdelikte, genauer gesagt mit dem Begriff des "körperlichen oder geistigen Mangels" i.S.d. § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu der Frage bezogen, ob eine während eine...

Auch heute bieten wir euch zwei spanender Entscheidungen in Akte Recht. So stellte das OLG Köln fest, dass bei Beleidigungen sprachlich veränderte, bekannte Zitate in ihrem gesamten Inhalt bewertet und bei mehrdeutigen Äußerungen andere mögliche Deutungen nachvollziehbar ausgeschlossen werden müs...

Die heutige Akte Recht widmet sich der Entscheidung des 5. Strafsenats bezüglich eines ärztlichen Abrechnungsbetrugs durch die unzulässige Beteiligung eines Apothekers an einem medizinischen Versorgungszentrum. Der BGH hielt die erstinstanzlichen Verurteilungen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betru...

Wer an Nebenklage denkt, stellt sich typischerweise vor, wie sich das Opfer einer Straftat einem Prozess gegen den vermeintlichen Peiniger anschließt, um die „rückhaltlose Aufklärung der Tat“ einzufordern und den Prozess bis zur „gerechten Bestrafung“, gewissermaßen wie ein zweiter Ankläger neben de...

Diese Woche stellen wir euch zwei spanende Entscheidungen in Akte Recht vor. Der Beginn der Versuchsstrafbarkeit ist ein klassisches Problem des allgemeinen Teils des Strafrechts. Der BGH zeigt in diesem Urteil genau worauf es ankommt und unterstreicht die Ausführungen mit einer Reihe Beispielen....

Die heutige Akte Recht stellt einen Fall vor, der vor allem wegen der Fülle an erzielten Verfahrensergebnissen (vom Schuldspruch wegen vollendeter Urkundenfälschung bis hin zum Freispruch), Anlass gibt, sich nochmal genauer mit dem Urkundenstrafrecht zu beschäftigen. Was sind Beweiszeichen? Wann lie...

Diese Woche hält Akte Recht für Sie zwei Entscheidungen des BGH bereit. Die drei Angeklagten lockten wohlhabende Geschäftsleute in eine Lagerhalle, in der sie überwältigt, ihnen das Bargeld abgenommen und anschließend gefangen gehalten wurden, um sie unter Todesdrohungen dazu zu bringen, noch meh...

In der heutigen Akte Recht stellen wir zwei Entscheidungen vor. Der EGMR hatte darüber zu entscheiden, ob und wie (noch) nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung berücksichtigt werden dürfen. Gegen den Beschwerdeführer waren zwischen ...