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02MäRZ 2020
Akte Recht
Akte Recht: Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB
Die heutige Akte Recht fasst das sehr aktuelle Urteil des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB zusammen und legt in gebotener Kürze die Gründe für die Nichtigerklärung dar. Mit diesem Urteil hat das BVerfG erstmals auch bestätigt, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben erwächst.
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25FEB. 2020
Akte Recht
Akte Recht: Brandstiftung, Bedingter Vorsatz und Rücktritt; Der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §114 StGB
Kurz vor Weihnachten musste sich der 4. Strafsenat noch mit dem Problemfeld „dolus eventualis“ bei einer versuchten schweren Brandstiftung auseinandersetzen. Der der Entscheidung zugrunde liegende Fall ist aber nicht zuletzt auch wegen der Rücktrittsproblematik bei Brandstiftungsdelikten äußerst prüfungsrelevant. Das OLG Hamm beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 12.2.2019 mit der Frage, wie das Tatbestandsmerkmal des […]Kurz vor Weihnachten musste sich der 4. Strafsenat noch mit dem Problemfeld „dolus eventualis“ bei einer versuchten schweren Brandstiftung auseinandersetzen. Der der Entscheidung zugrunde liegende Fall ist aber nicht zuletzt auch wegen der Rücktrittsproblematik bei Brandstiftungsdelikten äußerst prüfungsrelevant. Das OLG Hamm beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 12.2.2019 mit der Frage, wie das Tatbestandsmerkmal des […]
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28JAN. 2020
Akte Recht
Akte Recht: Wegnahme am Geldautomaten; Raub mit Todesfolge bei fehlgeschlagenem Versuch
In dem Anfragebeschluss (3 StR 333/18) vom 21.03.2019 hat der 3. Strafsenat des BGH das Abfischen von Geld am Bankautomaten neu bewertet und eine Wegnahme bejaht. Fraglich ist, ob der 2. Strafsenat einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung, die keinen Gewahrsamsbruch annahm, zustimmt. In einem weiteren Urteil beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob bei […]
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21JAN. 2020
Akte Recht
Akte Recht: Wut als niedriger Beweggrund
In der Entscheidung (5 StR 399/19) vom 12.09.2019 zeigte der 5. Strafsenat die Wichtigkeit einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Umstände in Fällen der niedrigen Beweggründe, vorliegend des sthenischen Affekts der Wut, auf.
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13JAN. 2020
Akte Recht
Akte Recht: Befangenheit von Dolmetschern und Beweisverwertung bei belauschtem Verteidigergespräch
In seinem Urteil vom 04.07.2018 (2 StR 485/17) bietet der BGH leichte Kost nach den Feiertagen: Mit einer Entscheidung zur Befangenheit von Dolmetschern, für die letztlich die gleichen Maßstäbe gelten müssen wie für eine Richterablehnung und zur Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation in Situationen, in denen der der Angeklagte erkennen hätte können, dass gerade keine geschützt Kommunikation […]In seinem Urteil vom 04.07.2018 (2 StR 485/17) bietet der BGH leichte Kost nach den Feiertagen: Mit einer Entscheidung zur Befangenheit von Dolmetschern, für die letztlich die gleichen Maßstäbe gelten müssen wie für eine Richterablehnung und zur Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation in Situationen, in denen der der Angeklagte erkennen hätte können, dass gerade keine geschützt Kommunikation […]
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23DEZ. 2019
Akte Recht
Akte Recht: Tötungsabsicht als Strafschärfungsgrund; Konkludente Drohung bei räuberischer Erpressung
In der letzten Akte Recht aus dem Jahr 2019 besprechen wir eine Entscheidung, welche wohl in Zukunft einen großen Einfluss auf richterliche Entscheidungen im Rahmen der Strafzumessung haben wird. Das Schwurgericht hatte im Fall bei einem Ehegattenmord die Tötungsabsicht des Ehemannes strafschärfend berücksichtigt. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten hatte jedoch keinen Erfolg, denn der […]In der letzten Akte Recht aus dem Jahr 2019 besprechen wir eine Entscheidung, welche wohl in Zukunft einen großen Einfluss auf richterliche Entscheidungen im Rahmen der Strafzumessung haben wird. Das Schwurgericht hatte im Fall bei einem Ehegattenmord die Tötungsabsicht des Ehemannes strafschärfend berücksichtigt. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten hatte jedoch keinen Erfolg, denn der […]
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