Aktuelles

Gleich fünf neue Beiträge haben wir diese Woche in der Akte Recht für Sie! In einem Anfragebeschluss des 2. Strafsenats geht es um die mögliche Berücksichtigung direkten Tötungsvorsatzes im Rahmen der Strafzumessung. In weiteren Entscheidungen beschäftigt sich der 2. Senat mit dem Gefährdungsscha...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Heute in der Akte Recht: Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs erklärt, ob ein Überholen auf dem Gehweg ein falsches Überholen im Sinne von § 315c I Nr. 2 b StGB ist. Außerdem beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage, ob ein Zustellungsvermerk eines Briefträgers di...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

In unserer Sammlung aktueller Entscheidungen stellen wir Ihnen diese Woche zunächst einen Beschluß des OLG Hamburg vor, mit dem dieses die von der Schwurgerichtskammer abgelehnte Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Arzt angeordnet hat, dem vorgeworfen wird, keine Rettungsmaßnahmen zugunsten zw...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Am 11.12.1946 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die "Nürnberger Prinzipien". Damit wurden die nur wenige Wochen zuvor im Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs Nürnberg erstmals angewandten Grundsätze von der internationalen Gemeinschaft als elementare Regeln des V...