Schlagwort: Akte Recht

Im Beschluss des 3. Strafsenats zur Haftprüfung im Fall Franco A. wird die restriktive Auslegung des Tatbestands der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) im Lichte der Voraussetzungen des § 112 StPO weitergeführt. Außerdem: Kann die Verdeckungsabsicht im Rahmen des §...

Diese Woche drei Entscheidungen in der Akte Recht: Der BGH stellt fest, dass körperliche Reaktionen, wie Hilferufe des Opfers, Anlass zu einer Korrektur des Rücktrittshorizonts geben können. Ein Urteil befasst sich mit der Frage, ob durch den bloßen Willen der Mitwirkung an einer Körperverle...

Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Stimmt schon, sagt der BGH, aber eben nicht ausschließlich. In einem aktuellen Urteil zeigt der 4. Strafsenat des BGH auf, inwieweit die Kognitionspflicht und die Beweiswürdigung dennoch revisibel sind.   Außerdem eine Entscheidung des EGMR: Am 1...

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich mit der in der Praxis häufigen Konstellation der falschen Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Die falsche Selbstbezichtigung zielt darauf ab, ein mangels Erfolgs später einzustellendes Verfahren gegen einen Unbeteiligten herbeizuführen, damit das V...

Am 30.06.2017 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (BT Drucksache 527/17). Durch die kontrovers diskutierte Reform wurde unter anderem der Richtervorbehalt für die Blutprobenentnahme in § 81a StPO bei Verdacht von bes...

Der 1. Strafsenat des BGH behandelt in dem Urteil vom März diesen Jahres zwei Probleme: Erstens die Frage, wie auf der Ebene der Angemessenheit bei der Notwehr mit einer Notwehrhandlung umzugehen ist, der Provokationen von beiden Seiten vorangingen. Zweitens die Problematik der subjektiven Vorausset...

Der BGH äußert sich in einem Beschluss vom 7.3.2017 zur Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei nicht erheblichen Anlasstaten.   Das zweite Dokument befasst sich mit einem Urteil des EGMK. Dort wird die Verletzung des Art. 8 EMRK gerügt...

In einem Verfahren wegen Völkermordes („Rwabukombe-Verfahren“) hatte der BGH in zwei Beschwerdeverfahren über die Rechtmäßigkeit von TKÜ-Anordnungen zu entscheiden. Im Fall der Überwachung von Gesprächen mit einer (potentiellen) Verteidigerin nahm der BGH ein Beweisverwertungsverbot und eine Löschun...

In unserer Sammlung aktueller Entscheidungen stellen wir Ihnen diese Woche zunächst einen Beschluß des OLG Hamburg vor, mit dem dieses die von der Schwurgerichtskammer abgelehnte Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Arzt angeordnet hat, dem vorgeworfen wird, keine Rettungsmaßnahmen zugunsten zw...

Diese Woche wird Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vergestellt, welcher sich mit dem Schutz von unrechtmäßigem Besitz/Eigentum durch die Vermögens- /Eigentumsdelikte befasst. Auch besprochen wird ein Urteil des EGMR zur Hausdurchsuchung wegen illegal beschaffter Bankdaten.     &nb...