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Akte Recht – Falschbezichtigung in Verkehrsbußgeldsachen

Foto © Lérot

Das OLG Stuttgart befasste sich in seinem Urteil vom 20.2.2018 erneut mit der Falschbezichtigung in Verkehrsbußgeldsachen. Diesmal ist es der 4. Strafsenat, der in einer Konstellation mit einer fiktiven Person den § 164 II StGB auf den Prüfstand stellt. Dies ist nunmehr schon die dritte prominente Entscheidung des OLG Stuttgart zu § 164 StGB in den vergangenen Jahren und hat nicht zuletzt deshalb in der Literatur große Beachtung gefunden.

 

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