Neue Entscheidungen in der Akte Recht
In unserer Sammlung aktueller Entscheidungen stellen wir Ihnen diese Woche zunächst einen Beschluß des OLG Hamburg vor, mit dem dieses die von der Schwurgerichtskammer abgelehnte Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Arzt angeordnet hat, dem vorgeworfen wird, keine Rettungsmaßnahmen zugunsten zweier freiverantwortlich handelnder Suizidentinnen ergriffen zu haben. Das OLG meinte, es bestehe hinreichender Tatverdacht einer versuchten Tötung auf Verlangen durch Unterlassen.
Außerdem haben wir ein Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs für Sie aufbereitet, in dem dieser Grund und Reichweite der Unschuldsvermutung auslotet. Ein Thema, das sich gerade für strafprozessuale Zusatzfragen in Examensklausuren sehr gut eignet!