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Akte Recht

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Der Große Strafsenat hat entschieden, dass ein Tatgericht die Versagung einer Strafrahmenmilderung (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB) auch ohne weitere Aufklärungsbemühungen „regelmäßig“ auf eine selbstverschuldete Trunkenheit als schuldrelevanten Umstand stützen kann. Des Weiteren geht es in der aktuellen En...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Diese Woche finden Sie die anderen entschiedenen sogenannten "Raser-Fälle" in der Akte Recht. Zunächst der sog. "Bremer-Fall", bei dem der Täter auf dem Motarrad mit 150 km/h innerstädtisch unterwegs war und dabei einen querenden Fußgänger erfasste. Außerdem der sog. "Frankfurter Fall" bei dem ein H...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Der zweite Senat des BGH beschäftigte sich in dem Urteil mit der Herbeiführung eines Vermögensschadens im Rahmen der räuberischen Erpressung durch Abpressung des Besitzes an Betäubungsmitteln sowie der Frage, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei langer Revisionsdauer vorliegt, wenn ...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Im Beschluss des 3. Strafsenats zur Haftprüfung im Fall Franco A. wird die restriktive Auslegung des Tatbestands der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) im Lichte der Voraussetzungen des § 112 StPO weitergeführt. Außerdem: Kann die Verdeckungsabsicht im Rahmen des §...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Diese Woche drei Entscheidungen in der Akte Recht: Der BGH stellt fest, dass körperliche Reaktionen, wie Hilferufe des Opfers, Anlass zu einer Korrektur des Rücktrittshorizonts geben können. Ein Urteil befasst sich mit der Frage, ob durch den bloßen Willen der Mitwirkung an einer Körperverle...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein, Veröffentlichungen

Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Stimmt schon, sagt der BGH, aber eben nicht ausschließlich. In einem aktuellen Urteil zeigt der 4. Strafsenat des BGH auf, inwieweit die Kognitionspflicht und die Beweiswürdigung dennoch revisibel sind.   Außerdem eine Entscheidung des EGMR: Am 1...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich mit der in der Praxis häufigen Konstellation der falschen Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Die falsche Selbstbezichtigung zielt darauf ab, ein mangels Erfolgs später einzustellendes Verfahren gegen einen Unbeteiligten herbeizuführen, damit das V...