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Akte Recht

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Der Große Strafsenat hat entschieden, dass ein Tatgericht die Versagung einer Strafrahmenmilderung (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB) auch ohne weitere Aufklärungsbemühungen „regelmäßig“ auf eine selbstverschuldete Trunkenheit als schuldrelevanten Umstand stützen kann. Des Weiteren geht es in der aktuellen En...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Diese Woche finden Sie die anderen entschiedenen sogenannten "Raser-Fälle" in der Akte Recht. Zunächst der sog. "Bremer-Fall", bei dem der Täter auf dem Motarrad mit 150 km/h innerstädtisch unterwegs war und dabei einen querenden Fußgänger erfasste. Außerdem der sog. "Frankfurter Fall" bei dem ein H...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Der zweite Senat des BGH beschäftigte sich in dem Urteil mit der Herbeiführung eines Vermögensschadens im Rahmen der räuberischen Erpressung durch Abpressung des Besitzes an Betäubungsmitteln sowie der Frage, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei langer Revisionsdauer vorliegt, wenn ...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Im Beschluss des 3. Strafsenats zur Haftprüfung im Fall Franco A. wird die restriktive Auslegung des Tatbestands der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) im Lichte der Voraussetzungen des § 112 StPO weitergeführt. Außerdem: Kann die Verdeckungsabsicht im Rahmen des §...