Schlagwort: Akte Recht

In der Entscheidung (5 StR 399/19) vom 12.09.2019 zeigte der 5. Strafsenat die Wichtigkeit einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Umstände in Fällen der niedrigen Beweggründe, vorliegend des sthenischen Affekts der Wut, auf.

In seinem Urteil vom 04.07.2018 (2 StR 485/17) bietet der BGH leichte Kost nach den Feiertagen: Mit einer Entscheidung zur Befangenheit von Dolmetschern, für die letztlich die gleichen Maßstäbe gelten müssen wie für eine Richterablehnung und zur Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation in Situat...

Der Fall der oberbayerischen „Lebensmittelretterinnen“, der im Sommer letzten Jahres bereits für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, wurde nun obergerichtlich entschieden: Das BayObLG verwarf die Sprungrevision der beiden Studentinnen, die wegen „Containerns“, also des Entnehmens von abgelaufenen ...

In der dieswöchigen Akte Recht befasst sich der BGH mit der Schwelle zur versuchten Verbrechensanstiftung und der damit verbundenen Bestimmungshandlung. Die zweite Entscheidung, der "Joker-Fall", ist nicht nur mit Blick auf das Tatmotiv der Morlust interessant, sondern auch, weil sich der BGH ern...

In seiner Entscheidung schafft der 3. Strafsenat für die enorm praxisrelevante Ermittlungsmaßnahme der „stillen SMS“ endlich Rechtssicherheit. In Zukunft darf diese Maßnahme nur noch auf § 100i StPO iVm § 100g StPO gestützt werden. Das bedeutet auch, dass sie (nun) unter Richtervorbehalt steht. ...

Der BGH hat in seinem Beschluss die bisher streitige Rechtsfrage entschieden, ob § 142 I Nr. 1 StGB auch erfüllt ist, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. ...

Das OLG Stuttgart befasste sich in seinem Urteil vom 20.2.2018 erneut mit der Falschbezichtigung in Verkehrsbußgeldsachen. Diesmal ist es der 4. Strafsenat, der in einer Konstellation mit einer fiktiven Person den § 164 II StGB auf den Prüfstand stellt. Dies ist nunmehr schon die dritte prominente E...

Der Große Strafsenat hat entschieden, dass ein Tatgericht die Versagung einer Strafrahmenmilderung (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB) auch ohne weitere Aufklärungsbemühungen „regelmäßig“ auf eine selbstverschuldete Trunkenheit als schuldrelevanten Umstand stützen kann. Des Weiteren geht es in der aktuellen En...

Diese Woche finden Sie die anderen entschiedenen sogenannten "Raser-Fälle" in der Akte Recht. Zunächst der sog. "Bremer-Fall", bei dem der Täter auf dem Motarrad mit 150 km/h innerstädtisch unterwegs war und dabei einen querenden Fußgänger erfasste. Außerdem der sog. "Frankfurter Fall" bei dem ein H...

Der zweite Senat des BGH beschäftigte sich in dem Urteil mit der Herbeiführung eines Vermögensschadens im Rahmen der räuberischen Erpressung durch Abpressung des Besitzes an Betäubungsmitteln sowie der Frage, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei langer Revisionsdauer vorliegt, wenn ...