Akte Recht

FAU aktuell

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

Im Beschluss des 3. Strafsenats zur Haftprüfung im Fall Franco A. wird die restriktive Auslegung des Tatbestands der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) im Lichte der Voraussetzungen des § 112 StPO weitergeführt. Außerdem: Kann die Verdeckungsabsicht im Rahmen des §...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Diese Woche drei Entscheidungen in der Akte Recht: Der BGH stellt fest, dass körperliche Reaktionen, wie Hilferufe des Opfers, Anlass zu einer Korrektur des Rücktrittshorizonts geben können. Ein Urteil befasst sich mit der Frage, ob durch den bloßen Willen der Mitwirkung an einer Körperverletzung ei...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein, Veröffentlichungen

Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Stimmt schon, sagt der BGH, aber eben nicht ausschließlich. In einem aktuellen Urteil zeigt der 4. Strafsenat des BGH auf, inwieweit die Kognitionspflicht und die Beweiswürdigung dennoch revisibel sind.   Außerdem eine Entscheidung des EGMR: Am 13. Jun...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich mit der in der Praxis häufigen Konstellation der falschen Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Die falsche Selbstbezichtigung zielt darauf ab, ein mangels Erfolgs später einzustellendes Verfahren gegen einen Unbeteiligten herbeizuführen, damit das V...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles

In unserer Sammlung aktueller Entscheidungen stellen wir Ihnen diese Woche zunächst einen Beschluß des OLG Hamburg vor, mit dem dieses die von der Schwurgerichtskammer abgelehnte Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Arzt angeordnet hat, dem vorgeworfen wird, keine Rettungsmaßnahmen zugunsten zw...