Akte Recht – Befangenheit eines Schöffen; Problematik der die Restlebenserwartung des Angeklagten übersteigenden Freiheitsstrafe
In der neuen Ausgabe der Akte Recht präsentieren wir einen Beschluss des BGH, der sich mit der Frage der Befangenheit eines Schöffen und mit dem entsprechenden Ablehnungsgesuch durch den Angeklagten befasst. Dabei konkretisiert der BGH das Merkmal „unverzüglich“ und beschäftigt sich mit der Frage, ab wann die Grenze überschritten sei, sodass ein berechtigtes Misstrauen des Angeklagten in die Unparteilichkeit des Richters gegeben ist.
Ein weiterer Beschluss beleuchtet die Problematik der fehlenden Erwägungen des Tatgerichts hinsichtlich eines Ausgleichs der Schuld durch geringe Strafe im Falle einer die Restlebenserwartung des Angeklagten übersteigenden Freiheitsstrafe.