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Akte Recht: Mehrdeutigkeit und Verklausulierung von Beleidigungen; Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchung ohne Richtervorbehalt

Foto © Lérot

Auch heute bieten wir euch zwei spanender Entscheidungen in Akte Recht.

So stellte das OLG Köln fest, dass bei Beleidigungen sprachlich veränderte, bekannte Zitate in ihrem gesamten Inhalt bewertet und bei mehrdeutigen Äußerungen andere mögliche Deutungen nachvollziehbar ausgeschlossen werden müssen. In jedem Fall muss der gesamte Kontext einbezogen werden.

Der BGH befasste sich mit Beweiserhebungs- und daraus resultierenden Beweisverwertungsverboten, die das Herzstück des Strafprozessrechts bilden. Aufgrund ihrer extremen Grundrechtsrelevanz haben diese nicht nur eine hohe praktische Bedeutung gewonnen, sondern dürfen auch in der juristischen Ausbildung bis zum ersten Examen nicht vernachlässigt werden. Der heutige Akte Recht Fall beschäftigt sich mit der Umgehung des Richtervorbehalts bei einer Durchsuchung beim Beschuldigten und daraus resultierenden Folgen für das auf Grundlage der Durchsuchungsergebnisse entstandene Urteil…

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