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Akte Recht: Unberechtigte Zeugnisverweigerung vor Wirecard-Untersuchungsausschuss

Foto © Lérot

In der dieswöchigen Akte Recht stellen wir eine spannende Entscheidung des BGH vor.

In seiner Entscheidung v. 27.1.2021 äußerte sich der BGH im Rahmen des Wirecard-Komplexes erstmalig zur kontrovers diskutierten Frage, welche Personen zur Schweigepflichtsentbindung gem. § 53 Abs. 2 StPO berechtigt sind, wenn Belange einer juristischen Person relevant werden. Der Senat entschied, dass für eine juristische Person diejenigen die Entbindungserklärung abgeben können, die zu ihrer Vertretung zum Zeitpunkt der Zeugenaussage berufen sind.

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