Aktuelles

Die neue Akte Recht befasst sich mit der Zulässigkeit einer weitergehenden Ermittlungsanordnung durch das OLG an die Staatsanwaltschaft nach einem Klageerzwingungsantrag. In der zweiten Entscheidung befasst sich der 5. StR angesichts der verändeten Rahmenbedingungen mit der Definition des Begiffs... Weiterlesen

Der Tagungsbericht zum Erlanger Cyber² Crime Tag 2020 ist in der KriPoZ (Heft 1/2021) erschienen. Die Vorträge zu IT-Forensik und Strafprozessrecht von Juniorprofessor Dr. Dominik Brodowski, LL.M. (UPenn), Universität des Saarlandes, Johannes Pollach, M.Sc., ZCB, StA Andreas Brück, ZAC NRW und RA Dr... Weiterlesen

Diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei besonders spanende Entscheidungen vor. Wegen der Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft und den daraus resultierenden Einflussnahmemöglichkeiten der Exekutive erteilten die Luxemburger RichterInnen Deutschland im Mai 2019 einen Rüffel: vorer... Weiterlesen

Am Donnerstag, den 04.02.2021 findet die „Online-Abendveranstaltung: Recht gegen rechts. Report 2020“ statt, zu der wir Sie herzlich einladen möchten. Wir freuen uns als Gäste Dr. Ronen Steinke, RA Dr. Mehmet Daimagüler, Ronja Heß und Dr. Ibrahim Kanalan begrüßen zu dürfen. Der Rechtsextremismus i... Weiterlesen

Diese Woche stellen wir euch zwei spannende Entscheidungen des BHG vor. Das Notwehrrecht bedarf in gewissen Fällen normativer Einschränkungen. Insbesondere die Provokation ist eine gängige sozial-ethische Schranke. In einem filmreifen Fall stellt der BGH die Anforderungen an die Art und Weise der P... Weiterlesen

Die ICLU wünscht entspannte Feiertage, einen entspannten Jahreswechsel und alles Gute für anstehende Projekte und Prüfungen! Wir wollen uns mit Abstand, aber dennoch alle gemeinsam, erholen, ausspannen, auftanken und frisch in den Januar und das neue Jahr starten. Den Herausforderungen, die dort au... Weiterlesen

Als Weihnachtsspecial stellen wir diese Woche in Akte Recht ein besonders relevantes Urteil des EGMR zur Tatprovokation vor. Der EGMR hatte sich erneut damit zu beschäftigen, ob die deutschen Gerichte im Falle einer gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßenden Tatprovokation die menschenrechtlich gebotene... Weiterlesen

In der dies wöchigen Akte Recht stellen wir ein Urteil des BGH sowie einen Beschluss des OLG Frankfurt vor. In der Regel liegt bei der Prüfung des Sachverhalts der Fokus der Aufmerksamkeit auf dem die ‚Haupttat‘ begehenden, unmittelbaren Täter. In diesem inhaltlich recht derben BGH-Fall stellte s... Weiterlesen

Diese Woche stellen wir euch zwei Spannende Entscheidungen des BGH und des EGMR in Akte Recht vor. Der 65-Jährige Angeklagte und seine 17-Jährige Geliebte beschließen gemeinsam sich das Leben zu nehmen. Hierfür treffen sie sich im Wohnwagen des A. Er zündet hierfür den Innenraum des Wohnwagens an... Weiterlesen

Diese Woche stellen wir euch zwei spanende Entscheidungen in Akte Recht vor. In seinem Beschluss v. 28.7.2020 positioniert sich der BGH zur Strafbarkeit von Frauen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am Islamischen Staat gem. §§ 129a, 129b StGB. Vorausgegangen waren eine Vielzahl von Entscheidun... Weiterlesen