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Akte Recht – Freispruch im Bemba-Verfahren am ICC

Foto © Lérot

Der Freispruch von Herrn Bemba ist einen Meilenstein im Völkerstrafrecht. Zum ersten Mal wurde über die Vorgesetztenverantwortung nach Art. 28 IStGHSt rechtskräftig entschieden. Trotz der Länge des Verfahrens, so der immanente Vorwurf der Berufungskammer, hat die Anklagebehörde es nicht geschafft, die belastenden Beweise sorgfältig zu belegen und zu begründen. Die Verfahrenskammer habe diese zudem zu oberflächlich gewürdigt und ließ bei der Rechtsanwendung einen konkreten Maßstab für die Vorgesetztenverantwortung vermissen. Kein gutes Zeugnis für die Arbeit des IStGH.

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